EU Staaten erhöhen Druck auf Nicolás Maduro und anerkennen Guaidó
Juan Guaidó erhält immer mehr internationale Unterstützung. Doch Venezuelas Präsident Maduro kann sich weiterhin an der Macht halten. Grund: Das Militär.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere EU-Staaten haben Interimspräsident Guaidó die Unterstützung zugesagt.
- Russland verurteilt die Einmischung der EU-Staaten in Venezuela.
- Nicolás Maduro will das Parlament neu wählen lassen.
Mehrere EU-Länder haben ihre Unterstützung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó angekündigt. Dies, nachdem Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum der EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen verstreichen liess.
Spanien, Grossbritannien, Österreich, Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden als auch Deutschland erkennen nun den Chef des venezolanischen Parlaments als Übergangspräsidenten an.
Guaidó müsse «so schnell wie möglich» freie Wahlen ausrufen, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Laut dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian habe Guaidó die «Legitimität», um Präsidentschaftswahlen zu organisieren.
Druck auf Maduro erhöht
Damit erhöht Europa den Druck auf den umstrittenen Staatschef. Maduro reagiert erpicht: «Uns interessiert nicht, was Europa sagt.»
Unterstützung erhält er von Russland. Die Legitimierung der «gesetzeswidrigen Machtergreifung» durch Guaidó sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, heisst es aus dem Kreml in Moskau.
Noch kann Maduro auf die Unterstützung des Militärs zählen, denn: Die Armeeführung als auch der Machtapparat von Maduro sind voneinander abhängig. Solange diese Symbiose anhält, wird sich der Autokrat wohl keinen Neuwahlen stellen.
Frage der Legitimität
Interimspräsident Guaidó begründet seine Legitimität mit der venezolanischen Verfassung. Demnach kann das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen, sollte ein legitimer Präsident fehlen. Laut Opposition fehlt Maduro diese Legitimierung.
Denn: die Wahlen im Frühjahr 2018, bei denen sich der linksnationalistisch Präsident im Amt bestätigten liess, seien weder frei noch transparent verlaufen. Die Opposition, die USA, einzelne EU-Staaten als auch südamerikanische Länder lehnen das Ergebnis deshalb ab.
Klar ist: Seit der Präsidentschaft Maduros hat die sozialistische Regierungspartei stark an Zuspruch in der Bevölkerung eingebüsst. Maduros Partei hatte bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 die Mehrheit verloren. Danach liess er 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachten.
Die demokratisch nicht legitimierte «verfassungsgebende Versammlung» übernahm daraufhin die Aufgaben des Parlaments.
Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments
Trotzdem reagiert Maduro mit vorgezogenen Neuwahlen – er will nun das Parlament neu wählen lassen. Dass diese frei und demokratisch verlaufen werden, bleibt zu bezweifeln.
Heute Montagnachmittag haben sich die Aussenminister von Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten in Ottawa in einer Krisensitzung über die Lage in Venezuela beraten. Auch US-Aussenminister Mike Pompeo war per Videokonferenz zugeschaltet. Weiterhin schliesst US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz in Venezuela nicht aus.
