Wie gefährlich wird Ex-Sicherheitschef Bolton für Donald Trump?
Ex-Sicherheitsberater im Weissen Haus, John Bolton, bringt die Verteidigung von US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis. So gefährlich kann Bolton Trump werden.
Das Wichtigste in Kürze
- John Bolton schreibt in einem Buch-Skript, dass Trump Gegenleistungen von Kiew verlangte.
- Damit bringt er Donald Trump während dem Impeachment-Prozess in Verlegenheit.
- Ein erfolgreiches Impeachment ist trotzdem nicht zu erwarten.
Die Verteidigungsstrategie der Trump-Anwälte war einfach: Der US-Präsident habe nichts falsch gemacht. Die Anklagepunkte würden auf «Hörensagen» beruhen.
Doch nun bringt einer Trumps Verteidiger mächtig ins Schwitzen. Ex-Sicherheitsberater John Bolton schreibt in einem Skript für ein geplantes Buch, wie Donald Trump ihm gesagt habe, er wolle die Militärhilfe von knapp 400 Millionen Dollar an Kiew zurückhalten. Und zwar so lange, bis die Ukraine Ermittlungen gegen Präsidentschafts-Bewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite.
Damit wird der Präsident direkt mit dem Quid-pro-quo-Vorwurf der Impeachment-Anklage in Verbindung gebracht. Und zwar von einem, der es wissen muss.
Loyalität zu Donald Trump bröckelt
Das bringt besonders die Senatoren der Grand Old Party (GOP) ins Rudern. Die republikanischen Senatoren haben bisher linientreu hinter dem Präsidenten gestanden. Doch nun dürfte die Trump-Loyalität innerhalb der Partei bröckeln.
Vier Abtrünnige sind nötig, damit die Demokraten – wie gewünscht – neue Zeugen vorladen können. Bisher hatte die republikanische Mehrheit dies verhindert. Doch nun könnte eine Aussage von Bolton doch noch möglich werden.
Unwahrscheinlich bleibt jedoch, dass für eine erfolgreiche Amtsenthebung die Dreiviertelmehrheit im Senat gefunden wird. Zu wichtig bleiben die Parteiinteressen. Eine Absetzung Trumps wäre nicht nur für den Präsidenten, sondern auch für die GOP ein Desaster. Dass darum die republikanischen Senatoren – auch wenn nicht alle Trump-Fans sind – gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen, ist weiterhin auszuschliessen.
Persönliche Fehde zwischen Donald Trump und Bolton
Hinter den Enthüllungen von Bolton steckt eine persönliche Fehde zwischen Bolton und Donald Trump. Der US-Präsident hatte den konservative Hardliner aus seinem Führungsstab geschmissen. Es scheint, als wolle der für seine Eitelkeit bekannte Bolton dies nicht auf sich sitzen lassen. Trotzdem wird Boltons Enthüllung selbst von einigen republikanischen Senatoren als wahr vermutet.
Sollte er also doch noch vor dem Senat zu Wort kommen, könnte dies Trump mindestens bei den Präsidentschaftswahlen im November schaden.
«Nichts in den Bolton-Enthüllungen würde, selbst wenn es wahr wäre, auf das Level eines Machtmissbrauchs oder eines strafbaren Vergehens hinauslaufen», verteidigte gestern Montag Trump-Anwalt Alan Dershowitz. Nach seiner Auffassung sei es normal, dass es Gegenleistungen zwischen den Führern der Welt gäbe.
Verteidigung schiesst sich gegen Bidens ein
Ansonsten ist die Verteidigung kaum auf die Bolton-Vorwürfe eingegangen. Stattdessen haben sie sich auf die Bidens eingeschossen. Sie werfen vor, dass der Fall Biden zu wenig untersucht worden sei. Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Erdgas-Unternehmens Bursima sei ein Interessenkonflikt gewesen, da sein Vater gleichzeitig als US-Vizepräsident tätig war.
Sollte Bolton vorgeladen werden, wollen sie deshalb auch Hunter Biden vor dem US-Senat ins Kreuzverhör nehmen. Die Demokraten haben dies bisher abgelehnt. Der Fall Biden sei nicht relevant für die Anklagepunkte des Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen durch Donald Trump.
So geht es weiter:
Heute Dienstag werden Trumps Anwälte mit ihren Argumenten der Verteidigung abschliessen. Danach können die Senatoren Fragen beim Obersten Richter John Roberts einreichen. Dieser wird die Fragen zusammenstellen und vorlesen. Die Befragung dauert 16 Stunden.
Am Freitag folgen die Schlussplädoyers der Anklage und Verteidigung. Danach werden die Senatoren darüber befinden, ob Zeugen vorgeladen und Dokumente vorgelegt werden. Wenn nicht, könnten die Senatoren bereits am Freitag über den Fall als ganzes abstimmen.
