Aargauer Regierung will Steuerrabatt bei voller Staatskasse
Der Aargauer Regierungsrat plant, bei Überschüssen nachträglich Steuerrabatte an Steuerzahlende zu gewähren und will dafür das Steuergesetz ändern.
Die Aargauer Steuerzahlenden sollen künftig von der vollen Staatskasse finanziell profitieren. Der Regierungsrat will bei Überschüssen nachträglich Steuerrabatte gewähren können. Um dies zu ermöglichen, soll das Steuergesetz geändert werden.
Beim geplanten Steuerrabatt handle es sich um eine jährlich einmalige Rückvergütung, teilte die Staatskanzlei Aargau am Freitag mit. Diese solle gewährt werden, wenn die Finanzrechnung des Kantons einen Überschuss aufweise und die Finanzlage stabil sei.
Im Unterschied zu einer Steuerfusssenkung würden dem Finanzhaushalt mit dem Rabatt keine künftigen Einnahmen entzogen, lässt sich Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) zitieren: «Vielmehr werden Einnahmen zurückgegeben, die in der Vergangenheit höher als nötig ausgefallen sind». Es sei an der Zeit, die Bevölkerung und Unternehmen an den Überschüssen zu beteiligen.
Aargauer Regierungsrat plant Steuerrabatt bei Überschüssen
Der Steuerrabatt soll in Prozentpunkten des Steuerfusses gewährt werden und auf die Steuerrechnung des übernächsten Jahres angewendet werden, wie der Regierungsrat vorschlägt. Im Gesetz sollen die Voraussetzungen für den Rabatt festgelegt werden. So soll keine Nettoverschuldung bestehen und in der Ausgleichsreserve, einem «Sparkässeli» für schlechte Zeiten, müssen laut Vorschlag des Regierungsrats 800 bis 1000 Millionen Franken liegen.
Mit diesem Geld sollen in der Finanzplanung allenfalls budgetierten Defizite gedeckt werden können. In dieser Ausgleichsreserve liegt derzeit knapp eine Milliarde Franken. Dank der positiven Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren hat der Kanton zudem seine Schulden getilgt.
Der Regierungsrat schätzt die Finanzlage des Kantons als «stabil» ein. Im Budget 2025 rechnet er mit einem Minus von 117,5 Millionen Franken. Das Minus soll mit Geld aus der Reserve ausgeglichen werden. Eine Grossratskommission möchte 22 Millionen Franken sparen und den Fehlbetrag entsprechend reduzieren.
