Aargauer SVPler Naveen Hofstetter wegen Rassismus angeklagt
Ein Facebook-Post hat Folgen für Naveen Hofstetter. Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen den SVP Politiker aus der Aargau Anklage. Der Grund dafür ist Rassismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen SVP-Politiker Naveen Hofstetter wird Anklage erhoben.
- Durch einen Facebook-Post im August hat er gegen die Antirassismus-Norm verstossen.
- Damals hatte die SP-Politikerin Gabriela Suter Anzeige gegen ihn erhoben.
Vergangenen August sagte Naveen Hofstetter seine Meinung etwas zu ehrlich.
Der SVP-Politiker aus dem Aargau schmähte in einem Facebook-Post Flüchtlinge aus Afrika. Die Äusserung hat nun strafrechtliche Konsequenzen.
Im Zuge der Kampagne gegen «Ehe für alle» schrieb er auf der Plattform: «Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.»
Viele störten sich daran. Kurz danach löschte er den Post wieder.
Doch die Aussage wurde nicht vergessen. SP-Nationalrätin Gabriela Suter zeigte Hofstetter an. Sie vermutete in der Aussage des SVP-Präsidenten von Rothrist ein Vergehen gegen die Antirassismus-Norm.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft hat den Fall untersucht und erhebt jetzt Anzeige gegen Naveen Hofstetter. Das entsprechende Schreiben der Staatsanwaltschaft postete Suter auf Twitter. Sie fühlt sich bestätigt, wie sie gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagte.
Naveen Hofstetter sieht jedoch kein Vergehen in seiner Aussage. Er zog sie zwar zurück, versteht aber den Rassismusvorwurf nicht. Er schrieb im Sommer, dass die Rassismus-Norm dazu geschaffen wurde «um echten Rassismus zu bekämpfen».
Die Strafuntersuchung ist beendet. Wie Hofstetter auf «das vernünftige Augenmass der Behörden» reagiert, ist unklar. Bisher hat er sich nicht dazu geäussert.
Bei einer Schuldigsprechung droht ihm eine Geldstrafe oder sogar bis zu drei Jahre Haft. Letzteres werde jedoch kaum auf den Politiker zutreffen, wie der«Blick» schreibt.
