Abklärungen der Polizei zu Rede von Schwyzer SVP-Kantonsrat
An der Massnahmen-Kritiker-Demo vom vergangenen Samstag in Rapperswil-Jona SG hielt David Beeler (SVP) eine Rede. Die Polizei klärt nun ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Beeler einleitet, ist noch offen.
- In Rapperswil-Jona sagte er unter anderem, der Bundesrat habe das Land verraten.
- Auch behauptete er, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen.
Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hat an der Kundgebung der Massnahmen-Kritiker am Samstag in Rapperswil-Jona SG eine Rede gehalten, deren Inhalt nun von der St. Galler Kantonspolizei abgeklärt wird. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet, ist noch offen. Die Rede von Beeler an der Kundgebung wirft seit dem Wochenende Wellen.
In Rapperswil-Jona sagte er unter anderem, der Bundesrat habe das Land verraten. In der Schweiz herrsche Kriegsrecht. Er behauptete, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen und dass sie Frauen und alte Leute prügeln würden.
Zur Rede gebe es Abklärungen, bestätigte Hanspeter Krüsi, Sprecher der St. Galler Kantonspolizei, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht von 20min.ch. Die Polizei werde sich die Rede anhören, «eine Vorselektion» treffen und je nach Ergebnis die Staatsanwaltschaft informieren. Für den Entscheid, ob es ein Verfahren gibt, dürfte es einige Tage dauern.
Beeler sorgte Ende September für Eklat im Schwyzer Kantonsrat
Beeler hatte Ende September im Schwyzer Kantonsrat für einen Eklat gesorgt, als er während einer Debatte zum Thema Wertschätzung gegenüber dem Gesundheitspersonal zu einem Votum über die aus seiner Sicht falsche Corona-Politik ansetzte und immer weiterredete, bis ihm der Ratspräsident das Mikrofon abstellte.
Diese Rede halte er nun nochmals, sagte Beeler am Samstag in Rapperswil-Jona. Auf der Rednerliste für die Kundgebung war er als Kantonsrat angekündigt worden mit dem Zusatz «bei uns stellt ihm niemand das Mikrofon ab».
