Allianz gegen Waffenexporte hat 25'000 Unterstützer zusammen
Die Allianz gegen Waffenexporte hat innert kürzester Zeit 25'000 Unterstützer gefunden. Damit ist der Weg für eine Volksinitiative frei.
Das Wichtigste in Kürze
- 25'000 Personen sind bereit, für die Allianz Unterschriften zu sammeln.
- Damit ist aus Sicht der Allianz der Weg für die Korrektur-Initiative frei.
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat 25'000 Unterstützer beisammen. Diese erklärten sich bereit, je vier Unterschriften für die Korrektur-Initiative zu sammeln. Das Volksbegehren kann damit starten.
Die 25'000 Unterstützungswilligen erklärten sich innert zwei Tagen zu ihrem Einsatz bereit, die die überparteiliche Allianz am Dienstag mitteilte. Das zeige den massiven Unmut der Bevölkerung über die Bundesratspläne für eine Lockerung der Ausfuhrvorschriften.
Auch wenn die nötigen 25'000 Unterstützer zusammen sind, läuft der Aufruf der Allianz weiter. Damit soll der Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten werden, die geplante Verordnungsänderung zu stoppen.
Der Text der so genannten Korrektur-Initiative liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Wann er im «Bundesblatt» veröffentlicht wird, ist den Initianten nicht bekannt.
Die Initiative will zwei Entscheide korrigieren. Zum einen geht es um einen Parlamentsentscheid von 2014, Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte zu exportieren.
Zum anderen ist eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat im Visier, die Waffenausfuhren in Länder mit inneren Konflikten erlauben würde. Gegen eine Verordnung kann kein Referendum ergriffen werden.
Gegenüber Nau sagte Komitee-Mitglied Beat Flach (glp): «Wir hoffen, dass der Bundesrat noch einlenkt. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Abstimmungskampf gewinnen werden, aber das würde zwei Jahre Stillstand bedeuten.» Widerstand sieht Flach aus der bürgerlichen Ecke kommen: «Aber es ist dann nochmal eine andere Frage, ob die Basis der bürgerlichen Parteien auch so abstimmt, wie die Vorstände.»
Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.
