Basler Grosser Rat gegen Menschen-Grundrechte für Affen
In Basel wird über die Rechte von Affen abgestimmt. Der Grosse Rat spricht sich dagegen aus, den Primaten menschliche Grundrechte zu geben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel wird über eine Initiative abgestimmt, die Menschenrechte für Affen fordert.
- Vom Grossen Rat gibt es vor dieser kuriosen Abstimmung eine Nein-Parloe.
- Nur das Grün-Alternative-Bündnis hat sich geschlossen für die Initiative ausgesprochen.
Der Basler Grosse Rat hat sich gegen die Gewährung von verfassungsmässigen Grundrechten für Affen ausgesprochen. Er beschloss am Mittwoch, eine entsprechende Volksinitiative ohne Gegenvorschlag und mit einer Nein-Empfehlung zur Abstimmung bringen zu lassen.
Über Rechte der Basler Affen wird abgestimmt
Der Grosser Rat beschloss die Nein-Parole zur Initiative mit 55 zu 25 Stimmen bei 12 Enthaltungen. Dass der Rat überhaupt inhaltlich über die Initiative diskutierte, hatte er dem Bundesgericht zu verdanken.
Regierung und Parlament hatten die Initiative 2018 für rechtlich ungültig erklärt. Das Bundesgericht korrigierte diesen Entscheid 2020, sodass nun über kantonale Grundrechte für Basler Affen abgestimmt werden muss.
Grün-Alternative sprach sich dafür aus
Im Rat wurde der Begehr kontrovers diskutiert. Die bürgerlichen Fraktionen und die GLP stellten sich geschlossen hinter die Nein-Empfehlung der Regierung. Das Grün-Alternative Bündnis sprach sich auf der anderen Seite für das Begehren aus, während sich die SP-Fraktion als gespalten outete.
Die Vertreter der bürgerlichen Fraktionen sprachen wie Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) von einer Mogelpackung. Die Initiative verspreche etwas, was sie nicht einhalten könne.
Der Kanton und kantonseigenen Organisationen halten keine nichtmenschlichen Primaten halten. Die Gewährung von Grundrechten in der Kantonsverfassung hätte höchstens eine Drittwirkung auf die Affenhaltung im Basler Zoo.
Rechtliche Vermischung zwischen Mensch und Tier
Des Weiteren wurde die Initiative von den bürgerlichen Fraktionssprechern als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Mit der Verwischung der Grenze zwischen Mensch und Tier werde eine rote Linie überschritten, sagten sie.
Auf der anderen Seite sei nicht nachvollziehbar, warum Primaten gegenüber anderen Tierarten rechtlich bessergestellt werden sollten. Die Sprecherin des Grün-Alternativen Bündnisses machte sich auf der anderen Seite für eine Ja-Parole stark. Sie bezeichnete die Gewährung von Grundrechten als eine moralische und ethische Selbstverständlichkeit.
