Brüssel bereitet sich auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor
Die EU will vorbereitet sein, sollte kein Austrittsabkommen mit Grossbritannien zustande kommen. Sie ermahnt die Mitglieder dasselbe zu tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will nicht, dass die Mitgliedsstaaten überrascht werden.
- Falls kein Austrittsabkommen zustande kommen würde, wäre vieles ungewiss.
Acht Monate vor dem Brexit hat die EU Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen zu verstärken. EU-Länder, Regionen, Kommunen und Firmen müssten sich auf «alle Szenarien» vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag.
Zwar arbeite die EU «Tag und Nacht» daran, mit London einen «geordneten Austritt» zu vereinbaren. Es sei aber «noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen» werde.
«Die Notfallplanung für das denkbar schlechteste Ergebnis ist kein Zeichen von Misstrauen in den Verhandlungen», betonte die Brüsseler Behörde in einer Mitteilung. Die EU unternehme «grosse Anstrengungen», um eine Einigung mit Grossbritannien zu erzielen. «Das bleibt unser Ziel. Das Ergebnis der Verhandlungen kann jedoch nicht vorhergesagt werden.»
In jedem Fall «Störungen»
Laut EU-Kommission wird der Brexit in jedem Fall «Störungen verursachen», so etwa bei den Lieferketten in der Wirtschaft. Hinzu kämen wiedereingeführte Kontrollen an der EU-Aussengrenze zum Vereinigten Königreich, Unsicherheiten über von Grossbritannien herausgegebene Lizenzen, Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie «uneinheitliche Vorschriften für die Übermittlung von Daten».
Nach dem Brexit soll es dann eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. In Ihr würde Grossbritannien noch im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, um die Folgen für die Wirtschaft abzufedern. In einer Mitteilung verwies die Kommission ausdrücklich darauf, dass es ohne Austrittsabkommen auch keine Übergangsphase geben werde. Dann könnten schon im März 2019 die Zollschranken zu Grossbritannien wieder hochgehen.
