Bund will sparen – SBB warnt vor «Sicherheitsrisiken»
Der Bund will den Bahnen weniger Geld zur Verfügung stellen als beantragt. Die SBB warnt vor erhöhten Sicherheitsrisiken.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SBB soll in der kommenden Periode 7,734 Milliarden Franken vom Bund erhalten.
- Das ist weniger als erhofft – laut SBB würden sich somit die Sicherheitsrisiken erhöhen.
- Der Bund kann die Bedenken jedoch «aktuell nicht nachvollziehen».
Der Bundesrat will für die Periode von 2025 bis 2028 nach jetzigem Stand 15,1 Milliarden Franken für die Eisenbahninfrastruktur bereitstellen. Die Bahnen hatten sich allerdings deutlich mehr Geld erhofft – 19,7 Milliarden Franken wurden beim Bund beantragt.
Somit stehen in den kommenden Jahren nach jetzigem Stand und bereinigt um Inflation, Strompreis und Co. weniger Mittel für den Erhalt von Brücken, Tunnels und Gleisen zur Verfügung als von 2021 bis 2024.
SBB spricht von hohen Sicherheitsrisiken – Bund relativiert
Der Bund räumt in seinem neuen Bericht zur Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts ein: «Es muss mit einem weiteren Anstieg des Rückstands und mittelfristig mit einer Verschlechterung der Zustandsnote gerechnet werden.» Aktuell tragen die SBB-Anlagen die Note 2,7 – wobei 1 einem «neuwertigen» Netz entspricht und 5 einem «ungenügenden».
Die SBB stört sich an den Sparplänen des Bundesrats. Denn auch sie bekommt mit voraussichtlich 7,734 Milliarden Franken weniger als beantragt. Und das könnte den Bundesbahnen zufolge weitreichende Auswirkungen haben.
Sie warnen: «Aus Sicht der SBB würden sich die latenten Sicherheitsrisiken auf ein kaum mehr akzeptierbares Niveau erhöhen.»
Aus Sicht des Bundes sei dies jedoch «aktuell nicht nachvollziehbar». Die bestehenden Anlagen könnten mit den für die kommende Periode zur Verfügung gestellten Mitteln «sicher betrieben werden».
Weiter heisst es: «Die Verfügbarkeit und Qualität des Netzes können weitgehend, aber teilweise unzureichend erhalten werden.»
Weder die SBB noch das Bundesamt für Verkehr (BAV) wollen veröffentlichen, wie viele finanzielle Mittel die SBB ursprünglich beantragt hatte. BAV-Sprecher Michael Müller erklärt gegenüber «CH Media», wie andere Bahnen hätte die SBB in der Verhandlung «deutlich mehr Geld gefordert».
Keine akut kritischen Anlagen
Akut kritische Anlagen, bei denen sofortiger Handlungsbedarf geboten wäre, gebe es bei der SBB derzeit nicht. Für die als «kritisch» eingestuften Anlagen seien Massnahmen definiert worden, so der BAV-Sprecher.
Erst im Juni bekamen Baslerinnen und Basler zu spüren, was weniger Ausgaben für die Infrastruktur zur Folge haben können: Kurzerhand sperrten die Bundesbahnen die für Pendler wichtige Margarethenbrücke wegen Einsturzgefahr für den Tramverkehr. Dass die 123-jährige Brücke saniert werden müsste, war allerdings schon lange klar.
