Bundesgerichte: Keine Entlastung für Richter
Die Bundesgerichte hatten 2017 mehr zu tun als im Jahr zuvor. Die angestrebte Entlastung konnte nicht eintreten. Im Sommer soll deshalb eine neue Revision des Bundesgerichtsgesetzes her.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrichter arbeiteten 2017 härter als im Vorjahr.
- Die Anzahl Fälle ist um 3,7% gestiegen.
- Damit ist die seit 2007 geplante Entlastung noch nicht eingetreten.
- Für diesen Sommer ist eine neue Revision des Bundesgerichtsgesetzes mit eben diesem Ziel geplant.
Die Bundesgerichte melden für das vergangene Jahr gewachsene Aktenstapel. Beim Bundesgericht hat die Zahl der Geschäfte gar einen Höchststand erreicht. 8029 neue Beschwerden wurden nach Lausanne gesandt.
Revision soll Entlastung sicherstellen
Im Vorjahr waren es noch 286 Fälle oder 3,7 Prozent weniger gewesen, wie das Bundesgericht am Montag zu seinem Geschäftsbericht schrieb. Besonders viele Beschwerden erhielten die Strafrechtliche Abteilung, die Zweite zivilrechtlichen Abteilung und in die beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen.
Die mit dem 2007 in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz angestrebte Entlastung spürte das Bundesgericht bisher nicht, wie es schreibt. Um die Qualität der Rechtspflege zu sichern, sei eine markante Entlastung nötig.
Die Botschaft zur Gesetzesrevision sei für den Sommer 2018 in Aussicht gestellt worden. Ziel der Revision ist, den Zugang zum höchsten Gericht für Bagatellfälle einzuschränken, damit dieses sich vermehrt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung annehmen kann.
