Bundesrat

Bundesrat verabschiedet Gesetzesgrundlage für Solidarbürgschaften

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzesentwurf für Solidarbürgschaften verabschiedet. Dieser soll die Abwicklung der Corona-Kredite regeln.

Bundeshaus
Das Licht- und Tonspektakel am Bundeshaus steht diesen Herbst unter dem Motto «Volare» und verspricht den Besuchern eine Reise ins Vogelparadies der Schweiz. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für Solidarbürgschaften verabschiedet.
  • Damit reagiert er auf die während Coronazeiten vergebenen Kredite an Unternehmen.
  • Das Gesetz soll die Abwicklung dieser Kredite regeln.

Unternehmen haben rasch und unbürokratisch vom Bund verbürgte Bankkredite beantragen können, um in der Corona-Krise liquide zu bleiben. Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für das Gesetz verabschiedet, das während der Laufzeit dieser Kredite gelten soll.

bundeshaus
So sieht das coronakonforme Bundeshaus aus. - Keystone

KMU-Betriebe konnten bis Ende Juli Kredite von bis zu 500'000 Franken beantragen, die von anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden.

Ende August waren mehr als 136'000 Kredite mit einem Volumen von rund 16,4 Milliarden Franken verbürgt. 80 Prozent davon gingen an Betriebe mit weniger als zehn Vollzeitstellen.

Solidarbürgschaftsgesetz zur Regelung von Krediten

Die Notverordnung, die die Vergabe regelt, ist bis 25. September gültig. Der Bundesrat will sie nun mit dem Solidarbürgschaftsgesetz ablösen.

Dieses Gesetz regelt insbesondere die Abwicklung der Kredite. Es berücksichtigt ebenfalls den Fall, dass Banken oder Postfinance die Bürgschaften ziehen und Forderungen an die Bürgschaftsorganisationen übergehen.

Coronavirus Kredite
Der Gesetzesentwuf für die Solidarbürgschaften dient zur Regelung der Abwicklung von Corona-Krediten. - Keystone

Eine Verlängerung der Antragsfrist über den 31. Juli hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die rasch ausbezahlten Kredite seien als Nothilfe gedacht gewesen, schreibt er.

Würden Kredite länger gewährt, müsste auch die Prüfung der Kreditwürdigkeit angepasst werden. Bei einem Konjunktureinbruch oder einer zweiten Coronavirus-Welle müsste die Lage neu analysiert werden.

Die Solidarbürgschaft dauert gemäss Gesetzesentwurf höchstens fünf Jahre. In Härtefällen will der Bundesrat eine Verlängerung auf bis zu zehn Jahre zulassen. Auf eine Härtefalllösung für ganze Branchen will der Bundesrat verzichten.

Dividendenverbot und Neuinvestitionen

Beibehalten hat der Bundesrat das Verbot an Unternehmen mit Kredit, Dividenden auszuzahlen. Dies, obwohl in der Vernehmlassung eine Lockerung des Verbots gefordert worden war. Hingegen dürfen betriebsnotwendige Neuinvestitionen mit Mitteln aus dem Covid-19-Kredit aber getätigt werden; dies will der Bundesrat nun zulassen.

Die Covid-19-Kredite werden nicht als Fremdkapital angesehen. Diese Bestimmung soll eine Überschuldung der Unternehmen gemäss Obligationenrecht verhindern.

Zinsen müssen die Unternehmen für die Kredite bis 500'000 Franken bis Ende März 2021 nicht bezahlen. Danach will der Bundesrat den Zinssatz jährlich überprüfen, jeweils per 31. März. Die in der Vernehmlassung geforderte Streichung dieser Überprüfung lehnt er ab.

100'000 Franken Busse bei Missbrauch

Geregelt wird auch der Umgang mit Missbrauch: Wer zum Beispiel vorsätzlich und mit falschen Angaben einen Kredit bezogen hat, muss mit bis 100'000 Franken Busse rechnen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Bürgschaftsorganisationen können Übertretungen den Strafverfolgungsbehörden melden.

Geld Schweizer Franken
Auch Jahre nach der Pandemie sind viele Covid-Kredite noch nicht zurückgezahlt. - Pixabay

Der Bundesrat schlägt den Räten vor, das Solidarbürgschaftsgesetz in der Wintersession zu behandeln und es für dringlich zu erklären.

Damit könnte das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Gelten soll es bis Ende 2032. Der Bundesrat berücksichtigt dabei die bis zu zehnjährige Laufzeit der Kredite und die Abwicklung danach.

Die Notverordnung hat der Bundesrat bis Ende Jahr verlängert, damit keine Regelungslücke entsteht.

Kommentare

Weiterlesen

Ständerat
11 Interaktionen
Räte feilschen
Ständerat
45 Interaktionen
Krisen-Bewältigung
Nationalrat
67 Interaktionen
Marathondebatte
Gesundheit Aargau
28 Interaktionen
Im Alltag

MEHR BUNDESRAT

Schornstein Abgase Himmel 2025
13 Interaktionen
Auch rückwirkend
Gentech-Methoden Albert Rösti
61 Interaktionen
Gentech-Pflanzen
Guy Parmelin
5 Interaktionen
Bundesrat
Karin Keller-Sutter
4 Interaktionen
Zusammenkunft

MEHR AUS STADT BERN

Casino Bern Katze Dach
2 Interaktionen
Staunen in Bern
Alain Villard
FC Breitenrain
Dr. Karin Ritschard Ugi
Vorübergehend
messer
Mit Messer