Der Ständerat unterstützt das Covid-19-Gesetz
Bei der heutigen Sitzung des Ständerats wurde klar, dass er das Covid-19-Gesetz gutheisst. Ebenfalls sind die Corona-Kredite des Bundesrates unbestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat erkennt Corona-Gesetz an.
- Auch die Kredite, die der Bundesrat verteilte, sind unbestritten.
- Wichtige Punkte des Geldwäscherei-Gesetzes wurden hingegen vom Ständerat abgelehnt.
Ständerat heisst Covid-19-Gesetz gut
Der Ständerat hat das Covid-19-Gesetz grundsätzlich gutgeheissen. Damit gibt es für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise neu eine Härtefallklausel. Der Nationalrat hatte diese am Mittwoch eingebracht, der Ständerat stimmte ihr am Donnerstag zu.
In der Gesamtabstimmung stimmte die kleine Kammer dem Covid-19-Gesetz mit 33 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Mit diesem Gesetz sollen, wo nötig und sinnvoll Notrechtsmassnahmen, die der Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise ergriffen hat, in ordentliches Recht überführt werden.
Einig sind sich die Räte aber noch nicht überall. Differenzen gibt es etwa bei den Massnahmen für die Kultur. Der Nationalrat wollte die Unterstützung von 80 auf 100 Millionen Franken bis Ende 2021 erhöhen. Der Ständerat blieb auf der kostengünstigeren Linie des Bundesrats – das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Corona-Kredite sind unbestritten
Die Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Kredittranche von 770 Millionen Franken zugestimmt. Davon sollen 288,5 Millionen Franken für Corona-Tests aufgewendet werden. 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds und 150 Millionen Franken für Skyguide.
Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Krise rund 18 Milliarden Franken ausgegeben, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die grössten Kosten verursachten Kurzarbeitsentschädigungen.
Wichtige Punkte des Gesetzes gegen Geldwäscherei abgelehnt
Der Ständerat hat dem angepassten Gesetz gegen Geldwäscherei zugestimmt. Wichtige Punkte lehnte er dabei jedoch ab: Der Bundesrat wollte damit unter anderem Anwältinnen und Anwälte an strengere Sorgfaltspflichten binden. Diese Verschärfung hat der Ständerat gestrichen.
Der Nationalrat war wegen dieser Bestimmung im Frühling nicht einmal auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat sagte auch Nein zum tieferen Schwellenwert, ab dem Edelmetall- und Edelsteinhändler bei Barbezahlung Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Weitere Anpassungen betreffen Vereine, die im Ausland Geld sammeln oder verteilen.
Sicherungsnetz zur Bewältigung von Finanzkrisen verstärken
Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt.
Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Franken. Damit verdoppelt sich die Beteiligung der Schweiz auf 15 Milliarden Franken. Die Kredite werden von der Nationalbank vergeben. Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, erklärte Finanzminister Ueli Maurer.
458,2 Millionen Franken für Bundesbauten
Der Ständerat hat am Donnerstag einstimmig einem Kredit von 458,2 Millionen Franken für Bundesbauten zugestimmt. Grösster Teil des Geldes wird für die zweite Bauetappe des neuen Verwaltungszentrums am Guisanplatz in Bern verwendet.
Der zweitgrösste Betrag, 153,2 Millionen Franken, sind für die Erstausstattung des Agroscope-Laborneubaus in Posieux im Kanton Freiburg vorgesehen. Dieser Betrag beinhaltet den bereits beschlossenen Umzug von Liebefeld BE nach Posieux. Die Immobilienbotschaft des Bundesrats 2020 geht nun an den Nationalrat.
Blockchain-Technologie weiterentwickeln
Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für diese Industrie verbessern sollen.
Rechtssicherheit und ein gutes Umfeld für Innovation sollen Tech-Unternehmen und Investoren in die Schweiz locken. Der Nationalrat hatte verschiedene Anpassungen an der Vorlage gemacht, die die kleine Kammer unverändert übernommen hat. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
