Marathondebatte im Nationalrat – Covid-19-Gesetz angenommen

Heute Mittwoch hat im Nationalrat eine Marathondebatte stattgefunden. Unter anderem ging es dabei um das umstrittene Covid-19-Gesetz. Hier sind die Beschlüsse zusammengefasst.

Das Corona-Notrechtsregime soll in ordentliches Recht überführt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch dem Covid-19-Gesetz klar zugestimmt. Er sieht aber weitergehende Wirtschaftshilfen vor als der Bundesrat - etwa für die Event-, Reise- und Kulturbranche.

Die grosse Kammer weitete auch den Anspruch auf Erwerbsausfall für Selbstständigerwerbende aus. Nicht nur Personen, die ihre Arbeit unterbrechen müssen, können künftig einen Corona-Erwerbsersatz erhalten. Auch solche, die massgeblich in ihrer Arbeit eingeschränkt sind sollen diesen erhalten.

Druck auf den Bundesrat machte der Nationalrat auch bei der Corona-Unterstützung für den Sport. Er beschloss, Darlehen nicht an die Ligen, sondern direkt an die Klubs zu vergeben. Nach dem Nationalrat wird sich der Ständerat bereits am Donnerstag über das Covid-19-Gesetz beugen.

Der Nationalrat hat einer weiteren Tranche von Corona-Krediten von 770 Millionen Franken zugestimmt. Insgesamt waren die Nachtragskredite unumstritten. Die SVP wollte aber den Posten für die Kultur in Höhe von 34 Millionen Franken streichen. Sie kam mit dem Antrag aber nicht durch.

Der Rat lehnte es zudem ab, die Finanzhilfe für Skyguide an Bedingungen zu knüpfen. SVP und SP hatten dies verlangt. Die grosse Mehrheit der Kredite (476 Millionen Franken) wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt.

Der grösste Teil in Höhe von 288,5 Millionen Franken wird für die Corona-Tests aufgewendet. Rund die Hälfte der 770 Millionen Franken kann mit bereits gesprochenen aber noch nicht verwendeten Krediten kompensiert werden. Der Ständerat wird das Paket ebenfalls in der Herbstsession behandeln.

Wer im Ausland einkauft, wird bei einem Betrag von bis zu 300 Franken von der Mehrwertsteuer befreit. Gleich zwei Standesinitiativen, die dies ändern wollen, standen auf der Traktandenliste des Nationalrats.

Ein Ordnungsantrag von FDP-Fraktionschef Beat Walti, die Geschäfte auf die Sondersession von Ende Oktober zu verschieben, hatte Erfolg. Der Nationalrat nahm den Vorschlag mit 95 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen an.

Walti argumentierte, dass sich der Nationalrat an der Sondersession mit einer Motion mit dem Thema Einkaufstourismus befasse. Das Ratsbüro wird die Standesinitiativen nun am 30. Oktober traktandieren.