Coronavirus: Ueli Maurer: «Machen Sie bitte Ferien in der Schweiz!»
Die eidgenössischen Räte diskutieren weiter über das Coronavirus. Nau.ch berichtet live via Stream und im Ticker.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Areal der Bernexpo geht am Mittwoch die ausserordentliche Corona-Session weiter.
- Am Morgen fällten die Räte bereits einige brisante Entscheide.
19.00: Tag drei der ausserordentlichen Session ist nun offiziell beendet.
17.55: Ständeratspräsident Hans Stöckli beendet die Sitzung der Kleinen Kammer. Er ist zufrieden mit der Leistung des Ständerats. Verbesserungspotenzial sieht er bei der Ausstattung der Sitzungszimmer sowie dem Abstimmungsmodus. Am 2. Juni trifft sich das Parlament zur Sommersession.
17.30: Der Ständerat nimmt das Tagesthema nochmals auf: Wieviel soll der Steuerzahler für Werbekampagnen ausgeben, um den Steuerzahlern die Ausflugs- und Ferienziele in der Schweiz schmackhaft machen zu können?
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Für Bundesrat Ueli Maurer, der sich wiederholt, ist klar, dass dies gar nicht nötig ist: Nicht mit dem Krisenmodus («Beerdigungsmodus») zurück in den Alltag gehen, eine Aufbruchstimmung erzeugen. Die Parlamentarier seien im Lead und in der Verantwortung, dies vorzumachen.
Vor der Bernexpo-Halle stehen indes bereits die Abschiedsgeschenke bereit. Als Erinnerung für die drei Tage Corona-Session dürfen die Parlamentarier Geranien nach Hause nehmen. Am Sonntag ist Muttertag.
16.45: Die Sitzung des Ständerats wird nun bis 17.30 Uhr unterbrochen, damit die Finanzkommission eine Lösung für den hängigen Budget-Nachtrag finden kann. Auf die Lösung des Ständerats dazu wartet auch der Nationalrat, welcher 18.45 Uhr weitermachen möchte.
16.30: Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat keinen Dividenden-Stopp für Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen. Dies deutlich mit 31 zu 10 Stimmen.
Die Motion forderte, dass Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen sollten. Dies sollte für Unternehmen ab einer gewissen Grösse gelten und auch für Dividenden, die 2020 bereits ausbezahlt oder zugesichert waren.
Der Nationalrat hatte die Motion seiner Sozialkommission (SGK) am Dienstag mit 93 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
16.24: Die Motion für ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit sorgt im Ständerat für Diskussionen. FDP-Unternehmer Ruedi Noser etwa appellierte an die Kollegen, den Unternehmern ein positives Signal zu senden. Wer eine Dividendenverbot fordere, habe die Wirtschaft nicht verstanden. Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof erklärte, dass die Kurzarbeit ein Dienst für die Arbeitnehmer sei, und nicht für die Unternehmer gedacht.
FDP-Ständerat Thierry Burkart wies darauf hin, dass auch die Öffentliche Hand von ausgeschütteten Dividenden direkt betroffen sei. Andrea Gmür von der CVP wollte in ihrem Votum verhindern, dass der Wirtschaft geschadet werde.
Hannes Germann verwies auf einen Unternehmer-Kollegen. Dieser schrieb dem SVP-Ständerat, dass er von seiner AG Dividenden an die Holding ausschütten müsse, das sei so vereinbart. Der Parteilose Peter Minder, Vater der Abzocker-Initiative, machte sich ebenfalls gegen ein Dividenden-verbot bei Kurzarbeit stark.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin machte darauf aufmerksam, dass die Forderung zudem nicht den Kriterien nach Notrecht entspreche. Es sei kontraproduktiv die Unternehmen in die Entscheidung zwischen Dividende oder Kurzarbeit zu zwingen. Schliesslich solle die Kurzarbeit ein Schutz des Arbeitsplatzes sein.
Bevölkerung versteht es nicht
Für das Verbot argumentierten die SP-Ständeräte Marina Carobbio Guscetti und Paul Rechsteiner. Letzterer verwies darauf, dass es in der Bevölkerung nicht verstanden werde, wie ein Unternehmen einerseits Geld vom Staat heuschen, gleichzeitig Geld ausschütten könne.
Besonders, wenn etwa eine Kassiererin mit 4000 Franken Lohn mit Kurzarbeit noch 3200 Franken zum Leben habe. Dass der Staat Bedingungen für die Kurzarbeit stelle, sei legitim, schliesslich habe der Steuerzahler wegen Corona sechs Milliarden Franken in die Kasse eingeschossen.
15.30: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret unterbricht die Sitzung im Nationalrat. Bevor der Ständerat seine Entscheide zum Budget nicht gefällt hat, kann der Nationalrat nicht weitermachen.
Der Ständerat befasst sich derweil mit dem Dividendenverbot für Unternehmen, die Kurzarbeit beziehen. Der Nationalrat hatte diesem Vorstoss am Diensttag zugestimmt.
15.15: Lädeli-Besitzer und Restaurant-Betreiber müssen wohl bis Juni warten, bis eine Lösung bei den Geschäftsmieten beschlossen ist. «Ich finde das beschämend», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Tausende Betroffene hofften auf Klarheit, aber das Parlament verabschiede sich heute ergebnislos aus der Sondersession.
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Für Rytz ist die gesamte Planung von Anfang an falsch aufgegleist worden. Der Ständerat hatte am Montag eine Lösung beschlossen, die im Nationalrat komplett durchfiel. Die Nationalratslösung wollte der Ständerat heute aber erst einmal durch seine Wirtschaftskommission beraten haben. Jetzt bleibt wohl keine Zeit mehr, um sich zwischen den Räten zu einigen.
15.11: Finanzminister Ueli Maurer erhält spontanen Applaus. Dies bei der Debatte um die möglichen Unterstützungsgelder für die arg gebeutelte Tourismusbranche. Weil durch die Coronakrise die Touristen wegbleiben, soll der Tourismus mit 40 oder 67 Millionen Franken unterstützt werden. Mit 40 Millionen Franken will der Ständerat eine Marketingkampagne finanzieren, um den Binnentourismus anzukurbeln. Der Nationalrat wollte nur die 40 Millionen sprechen, der Ständerat votierte am Morgen für 67 Millionen.
Maurer empfiehlt den Parlamentariern stattdessen: «Machen Sie Ferien in der Schweiz. Damit senden Sie ein Signal an die Bevölkerung, Sie sind Leader in diesem Land.» Man solle die Naturschutzgebiete besuchen, Schweizer Wein, Bier und Wasser trinken. Ein Teil der Anwesenden stimmte applaudierend zu.
14.30: Der Nationalrat hat die Debatte wieder aufgenommen. Nachdem der Ständerat am Morgen seine Entscheide zu den Nachträgen zum Budget 2020 bereits gefällt hat (vgl. 09.08 Uhr), zieht nun der Nationalrat nach. Es geht primär um Unterstützungsgelder für den Tourismus.
12.58: Damit ist das Vormittagsprogramm durch. Um 14.30 geht es weiter.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann war mit seinem Ordnungsantrag gescheitert, noch in dieser Session eine Lösung bezüglich der Gewerbemieten zu finden. Der Ständerat hatte am Morgen das Geschäft nochmals an die Kommission zurückgewiesen. Nordmann wollte danach das Programm ändern lassen, damit sich die Grosse Kammer anschliessend mit den Differenzen befassen könnte. Mit 91 zu 100 Stimmen unterlag sein Antrag allerdings.
Roger Nordmann läuft auf
«Wir müssen entscheiden, ob das Parlament eingreifen will oder nicht», argumentierte Nordmann vergeblich. Wenn die Motion nicht fertig behandelt werde, gebe es keinen inhaltlichen Entscheid. «Das wäre absurd.» Die Mietparteien wüssten dann nicht, wo-ran sie seien. Es gäbe viele drängende Fragen.
Thomas Aeschi (SVP/ZG), der wie die gesamte SVP-Fraktion gegen eine staatliche Einmischung bei den Geschäftsmieten ist, warnte dagegen vor Schnellschüssen. Es brauche eine seriöse Prüfung der Verwaltung sowie der Kommission. Es reiche, wenn der allfällige Vorschlag des Ständerats in der Sommersession diskutiert werde.
Nur wenn der Ständerat die nationalrätliche Motion also ohne Änderungen annimmt, gibt es Klarheit. Darauf deutet aber wenig hin. Nur eine kleine Minderheit der Ständeratskommission möchte den Vorstoss tel quel an den Bundesrat überweisen. Eine Lösung ist damit wohl erst in der Sommersession im Juni möglich.
12.45: Der Nationalrat sagt Ja zur Motion für einen Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken.
Gezielt unterstützt werden sollen auch notleidende Länder in Europa, etwa für die Soforthilfe zur Verbesserung der Versorgung in Flüchtlingslagern. UNO und IKRK sollen ebenfalls weiter unterstützt werden.
12.20: Der Nationalrat fordert die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen. Die Grosse Kammer nahm einen entsprechenden Vorschlag der Aussenpolitischen Kommission mit 129 zu 44 an. Neben den linken Parteien stimmten auch FDP und GLP dafür.
Der Nationalrat fordert den Bundesrat weiter auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten.
11.32: Die seit Wochen verfahrene Situation zum Umgang mit Geschäftsmieten von geschlossenen Betrieben geht weiter. Die Ständeratskommission soll am Nachmittag einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Erst dann will der Ständerat darüber befinden.
Die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer hatte am Dienstagabend einen ersten Vorschlag präsentiert, der am Mittwochvormittag im Plenum diskutiert werden sollte:
Von einer Schliessung betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende, deren Bruttomiete weniger als 15'000 im Monat beträgt, sollten für zwei Monate eine Mietzinsreduktion von je 5000 Franken erhalten. Zusätzlich sollte ein vom Nationalrat eingebrachter Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden mit einem Betrag von 20 Millionen Franken. Falls die Parteien bereits eine Lösung gefunden hätten, sollte diese ihre Gültigkeit behalten.
Ständerat weist Geschäftsmieten an Kommission zurück
Dieser Vorschlag wird nun noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Ständerat wies das Geschäft noch einmal an die Kommission zurück. Diese wird um 14 Uhr tagen und versuchen, einen Konsens zu finden.
11.30: Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat für die Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit einen Fahrplan zu erstellen. Justizministerin Karin Keller-Sutter beantwortete dazu die vielen kritischen Fragen der Nationalräte. Der Bundesrat wird nun beauftragt für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen ebenfalls einen Fahrplan aufzustellen, damit Familien rasch zusammengeführt und die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden kann.
10.28: Der Ständerat will keine Verlängerung zur Zahlung fälliger Mieten bis zum 13. September. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Der Nationalrat hatte am Dienstag argumentiert, dass Mieterinnen und Mieter entlastet würden. Der Ständerat ist der Meinung, die Verlängerung der Nachfrist helfe dem Mieter nicht weiter, weil der Vermieter trotzdem mahnen könne.
Bundesrat beschloss im März 90 Tage Nachfrist
Der Bundesrat wäre bereit gewesen, das Anliegen umzusetzen. Er hatte bereits Ende März beschlossen, dass der Vermieter für Mieten, die bis am 31. Mai fällig werden, für die Zahlung 90 statt nur 30 Tage Nachfrist setzen muss.
Neben den Mietzinsen hat der Bundesrat auch die Frist zur Zahlung fälliger Pachtzinse von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen verlängert. Als weitere Sofortmassnahme verlängerte er die nach geltendem Recht sehr kurze Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze von zwei Wochen auf 30 Tage.
10.00: Nun hat auch der Nationalrat den Betrieb wieder aufgenommen. Er beschliesst, dass Kunden von Reisebüros und Reiseveranstaltern auf ihr Geld warten müssen. Der Nationalrat will der Branche einen speziellen Zahlungsaufschub gewähren. Der Nationalrat hat eine Motion mit dieser Forderung am Mittwoch stillschweigend angenommen.
Diese verlangt, dass Kundinnen und Kunden ihre Forderungen gegenüber Reisebüros und Veranstaltern erst ab Oktober wieder geltend machen können. Der Aufschub soll den Unternehmen erlauben, Rückerstattungen erst dann einzuleiten, wenn sie ihrerseits die Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels erhalten haben.
09.54: Das Parlament will, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
09.45: Die Bedingungen für Covid-19-Überbrückungskredite bleiben unverändert. Der Ständerat hat Vorschläge gebodigt, die Unternehmen mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins bei Krediten bis 500'000 Franken von null Prozent über das erste Jahr hinaus festsetzen wollten.
Diese Motionen wurden am Mittwoch im Ständerat oppositionslos versenkt. Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch.
Session: Ständerat will keine weiteren Kontrollen
Abgelehnt hat die grosse Kammer auch den Vorschlag, die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger zu erweitern. Dies sei bereits in der Verordnung festgehalten, die Motion sei unnötig, sagte Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Der Rat folgte dieser Argumentation.
Ebenfalls vom Tisch ist die Forderung an den Bund, zu prüfen, ob bei den Corona-Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft Doppel- oder Mehrfachbezüge möglich seien. Für diese Prüfungen würden bereits viele Kapazitäten aufgewendet, hatte Finanzminister Ueli Maurer am Montag im Nationalrat gesagt. Der Auftrag an den Bund sei nicht nötig. Auch dieser Entscheid fiel stillschweigend.
09.21: Der Ständerat beschliesst: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass die Swiss und die Edelweiss den Reisebüros bis am 30. September 2020 zusichern, das bezahlte Geld für aufgrund des Coronavirus nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten. Das Geschäft wird heute Nachmittag im Nationalrat weiterbehandelt.
09.08: Im Nachtrag zum Budget 2020 diskutierte der Ständerat, ob der Tourismus in der Schweiz mit Steuergeldern gefördert werden soll. Die Tourismusorte sollen mit dem Geld den Schweizern besser bekannt gemacht werden.
27 Millionen Franken sollen an die Tourismuspartner von Schweiz Tourismus ausbezahlt werden. Mit 40 Millionen Franken will der Ständerat eine Marketingkampagne finanzieren, um den Binnentourismus anzukurbeln. Der Nationalrat wollte nur die 40 Millionen sprechen, der Ständerat votierte nun für 67 Millionen.
08.30: Die Ständevertreter sind zurück am Arbeitsplatz. Die grosse Kammer startet den dritten Sessionstag schon anderthalb Stunden vor dem Nationalrat.
Als erstes hat der Ständerat den kleinen Differenzen mit dem Nationalrat einstimmig zugestimmt. Der Bund soll in der Coronakrise nicht nur die Schweizer Fluggesellschaften unterstützen, sondern auch flugnahe Betriebe. Das Geschäft geht jetzt wieder in den Nationalrat.
06.00: Auch am Dienstagabend, dem zweiten Tag der Coronavirus-Session in Bern, wurde es wieder spät. Noch nach 22 Uhr hiess der Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat gut, die Unterstützung für die Lehrfirmen verlangt.
Weiteres vom späteren Dienstagabend: Die Räte haben sich auf eine Kita-Unterstützung von 65 Millionen Franken geeinigt und beschlossen, dass die Corona-Tracing-App freiwillig bleiben sollte.
Heute Mittwoch werden während der Coronavirus-Session nun die Notkredite zu Ende beraten. Dabei verblieben nur noch wenige Differenzen. Etwa in der Frage, um wie viel die Kredite für die Tourismusbranche aufgestockt werden sollen.
Zudem dürfte das Parlament die Änderung des Luftfahrtgesetzes als dringlich taxieren, womit dieses bereits am Donnerstag in Kraft treten würde.
Zu reden geben werden weiter ein Kompromissvorschlag beim Umgang mit gewerblichen Mieten. Sowie eine Erklärung des Nationalrats für einen globalen Waffenstillstand.
Obendrein steht heute die Motion zur Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung des freien Personenverkehrs auf der Traktandenliste des Nationalrates. Der Ständerat beginnt um 8.30 Uhr, der Nationalrat etwas später.
