Covid-Abstimmung – Berner Sicherheitschef fürchtet sich vor 28. November

In zwei Wochen ist es soweit: Das Schweizer Volk wird am 28. November wegen dem Covid-Gesetz an die Urne gebeten. Während Experten der Vorlage eigentlich sehr gute Chancen ausrechnen, polarisiert sie im Vorfeld der Abstimmung stark.

So fürchtet sich beispielsweise der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) vor dem 28. November: «Wir erwarten einen unruhigen Abstimmungssonntag», sagte Nause gegenüber der «SonntagsZeitung».

Er rechnet dann sogleich auch mit dem Schlimmsten: «Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Verdikt nicht akzeptieren?» Die Rhetorik der Bewegung zeige erschreckende Parallelen zu den USA, wo Unterstützer von Donald Trump das Resultat der Präsidentschaftswahl nicht akzeptierten und Anfang Jahr das Capitol stürmten.

Bereits am 16. September sprach Nause von einem «Sturm aufs Bundeshaus», nachdem einige Demonstranten am Zaun auf dem Bundesplatz zu rütteln begannen. Für die Aussage erntete er auch Kritik, das sei zu polemisch, so der Tenor.

Unbestritten bleibt aber, dass die Massnahmengegner das Leben des Sicherheitsdirektor schwerer machen. Er habe in 13 Jahren noch nie ein so herausforderndes Jahr wie seit Ausbruch der Pandemie erlebt. «Die Bewegung der Massnahmengegner ist bedrohlich und bereitet uns grosse Sorgen. Auf einschlägigen Portalen ist schon dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen», warnt Nause.

Auch Befürworterinnen sind besorgt. Sie fürchten, Trychler würden am Tag der Entscheidung den Zugang zur Urne versperren, schreiben sie in sozialen Medien. Und empfehlen darum, die Stimmen brieflich abzugeben.

Wer seine Stimme brieflich abgeben will, muss sicherstellen, dass sein Dossier bis am 28. November bei der zuständigen Stelle eingetroffen ist. Die meisten Kantone empfehlen dafür, die Unterlagen spätestens bis am Dienstag oder Mittwoch auf die Post zu bringen. Alle anderen treffen sich am Sonntag an der Urne, wo neben dem Covid-19-Gesetz auch noch die Pflegeinitiative und die Justiz-Initiative warten.