TOURISMUS: Hotels sollen Zimmer auf der eigenen Website günstiger anbieten dürfen als auf Buchungsplattformen. Der Nationalrat will Preisbindungsklauseln künftig verbieten - und Anbietern wie beispielsweise Booking.com noch engere Grenzen setzen. Die grosse Kammer hat am Dienstag als Erstrat verschiedene Änderungen im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 109 zu 70 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen künftig alle Paritätsklauseln verboten werden, also auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln. Die grosse Kammer will damit weiter gehen als der Bundesrat. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
STAATSBETRIEBE: Das Bundesparlament will strengere Regeln für staatliche und staatsnahe Betriebe wie die Post oder die SBB. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Namentlich geht es um Hürden bei Übernahmen. Der Nationalrat hat als Zweitrat zwei entsprechende Motionen überwiesen. Der Bundesrat muss nun Vorschläge zur Umsetzung machen. Die Ständeräte Andrea Caroni (FDP/AR) und Beat Rieder (Mitte/VS) verlangen in ihren Vorstössen namentlich eine Anpassung des Wettbewerbsrechts. Der Ständerat hatte die Motionen in der Herbstsession 2021 angenommen.
MINDESTLÖHNE: In mehreren Grenzkantonen sind seit längerem Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Revision des Entsendegesetzes beschlossen. Der Entscheid fiel mit 106 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Wie beim Eintretensvotum vor drei Monaten setzte sich eine Mehrheit aus SP, Grünen und Mitte-Fraktion durch. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug. Bleibt sie bei ihrem Entscheid, ist die Vorlage vom Tisch. Tritt sie auf die Änderung des Entsendegesetzes ein, könnte es doch noch nationale Regeln geben.
CHINA-STRATEGIE: Der Bundesrat soll sich nach dem Willen des Parlaments für bessere Bedingungen für Schweizer Investitionen in China einsetzen. Die grosse Kammer hat sich als Zweitrat für eine entsprechende Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) ausgesprochen. Konkret wird die Regierung beauftragt, bei der Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China darauf hinzuwirken, dass Schweizer Unternehmen ermöglicht wird, grundsätzlich uneingeschränkt Anteile chinesischer Unternehmen zu erwerben und solche zu übernehmen. Bei kommenden Verhandlungen wird sich die Landesregierung nach eigener Aussage für weitere Verbesserungen einsetzen. Auf Reziprozität in allen Bereichen zu pochen, sei jedoch nicht zielführend und auch nicht realistisch.
EUROPAPOLITIK: Der Bundesrat soll Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) evaluieren und darüber Bericht erstatten. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten. Die grosse Kammer überwies ein entsprechendes Postulat von Roland Fischer (GLP/LU) - mit 112 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen und gegen den Willen der SVP. Der Bundesrat erarbeitet derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die Frage des EWR-Beitritts wird in diesem Zusammenhang erläutert, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss schrieb.
BREXIT: Schweizer Dienstleistungserbringer sollen nach dem Willen des Bundesparlaments weiterhin vom erleichterten Zugang zum britischen Markt profitieren. Als Zweitrat hat der Nationalrat mit 174 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen ein entsprechendes Abkommen definitiv genehmigt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Der Vertrag mit Grossbritannien wurde Ende 2020 unterzeichnet und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. Er wurde nötig, da wegen des Brexit das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich findet.
HANDEL: Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche Schutzmassnahmen getroffen werden könnten, um auf ausländische Blockaden von Lieferungen in die Schweiz entgegenwirken zu können. Geprüft werden sollen dabei auch gesetzliche Anpassungen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) an den Bundesrat überwiesen - mit 86 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Entstanden war der Vorstoss vor dem Hintergrund von Lieferblockaden von Corona-Schutzmasken. Mit dem Krieg in der Ukraine habe das Anliegen neue Aktualität erhalten, sagte Portmann. «Unsere Gesetze sind für Krisensituationen nicht geschaffen.» Nun ist der Bundesrat am Zug.
BERUFSBILDUNG I: Der Nationalrat will die Bedürfnisse der Wirtschaft und der einheimischen Arbeitnehmenden in der Aus- und Weiterbildung besser aufeinander abstimmen. Er hat den Bundesrat beauftragt, dazu Massnahmen vorzuschlagen. Mit 118 zu 57 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwies die grosse Kammer ein entsprechendes Postulat ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N). Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses empfohlen. Dessen Anliegen sei im Wesentlichen erfüllt.
BERUFSBILDUNG II: Personen mit einer abgeschlossenen höheren Berufsausbildung sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig die Titel «Bachelor Professional» und «Master Professional» führen dürfen. Die grosse Kammer hat mit 129 zu 54 Stimmen bei sieben Enthaltungen eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) angenommen. Der Motionär argumentiert insbesondere mit einer drohenden Benachteiligung von Schweizer Berufsleuten bei Bewerbungen im Ausland nach der Einführung einer entsprechenden Regelung in Deutschland. Die Motion geht an den Ständerat.
BILDUNG: Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die kantonale französischsprachige Schule in der Stadt Bern auch weiterhin finanziell unterstützen. Die grosse Kammer hat sich mit 165 zu 23 Stimmen ohne Enthaltungen für die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen. Das Geschäft geht an den Ständerat. Die École cantonale de langue française de Berne (ECLF) ermöglicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer französischsprachigen Schule zu absolvieren.
Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 9. März (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):
