Die FDP gewinnt Islamisten-Plakat-Krieg vor Gericht

Normalerweise drucken Parteien Plakate, um gewählt zu werden. Hie und da kann man sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Die BDP hat es vorgemacht. Dass ein Komitee allerdings Plakate nur druckt, um einzelne Gegner anzuprangern, ist selten.

Zuletzt tat dies das Egerkinger Komitee unter der Leitung von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die zweifelhafte Ehre wurde FDP-Präsidentin Petra Gössi und Parteikollegen Beat Walti, Christa Markwalder und Christian Wasserfallen zuteil.

Unter dem Titel «Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!» wurde gegen die Politiker Stimmung gemacht.

Wobmanns Wut war durch eine knapp abgelehnte SVP-Motion geschürt worden. «Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz», forderte die Motion.

Wobmann wollte unter anderem, dass alle Moscheen in der Schweiz präventiv überwacht werden. «Unverhältnismässig» und verletzend gegenüber nachrichtendienstlichen Gesetzen der Informationsbeschaffung, befand Bundesrätin Keller-Sutter.

Wobmanns weitere Forderungen, etwa Einreiseverbote oder Ausweisungen ausländischer Prediger, sind bereits möglich. Die Motion wurde entsprechend abgelehnt.

Wobmann und sein Egerkinger Komitee machen die FDP dafür verantwortlich – und pöbelt deren Politiker mit einer grossen Plakatkampagne an.

So nicht, beschloss Parteipräsidentin Gössi und zog das Egerkinger Komitee vor Gericht – erfolgreich. Gestern Donnerstag verhängte das Bezirksgericht Andelfingen eine Superprovisorische Verfügung gegen das Komitee.

Fazit: Die Anti-FDP-Werbung muss innerhalb von 24 Stunden von den Plakatwänden und Online Medien verschwinden.

Wobmann allerdings scheint sich der eidgenössischen Rechtssprechung nicht unterwerfen zu wollen. «Wir entfernen die Plakate sicher nicht», sagte er gegenüber dem «Tagesanzeiger». Allerdings, so der Nationalrat kleinlaut, laufe die Kampagne so oder so am Montag ab. Ob das reicht, um eine saftige Busse zu umgehen, bleibt fraglich.

Die FDP kämpft aber nicht nur von rechts mit schlechter Presse. Auch von links wurden die blauen beschossen. Oder, passender ausgedrückt: beklebt. Klimaaktivisten beklebten Wahlplakate mit Prozentangaben dazu, wie grün deren Exponenten bisher tatsächlich abgestimmt haben.

Die FDP – erst kürzlich auf den grünen Pfad umgeschwenkt – schnitt dabei nicht allzu gut ab. Der Plakat-Kampf betrifft aber nicht nur die FDP.

Die SVP hat zwar nicht mit konkreten Argumenten und teuren Verleumdungs-Kampagnen zu kämpfen. Dafür aber mit der Zerstörungswut des politischen Gegners.

Die Stadtberner SVP hat darum gar ein Kopfgeld ausgesetzt. Wer Plakatvanddalen entlarvt, oder zumindest wertvolle Hinweise liefern kann, bekommt 1000 Franken.

Glimpflich kommt dagegen die SP davon. Auch ihre Plakatkampagne wurde instrumentalisiert. Allerdings nicht vom politischen Gegner, sondern vom Einmach-Spezialisten Hero. Der hat die Ravioli-Kampagne kurzerhand zu eigenen Werbezwecken erweitert.

Einer dürfte sich über die Plakat-Kämpfe und Querelen allerdings auf jeden Fall freuen. Die Plakatgesellschaften.

Noch vor Beginn der Wahlkampfsaison 2019 war das Plakat totgesagt worden. Neue, digitale und interaktive Wahlkampfstrategien würden übernehmen. Es scheint, als hingen Schweizer von links bis rechts doch noch am Plakat fest.