Energiestiftung wirft Bundesrat und Parlament Blockadehaltung vor

Bundesrat und Parlament blockierten die Fotovoltaik, die Energiegewinnung hauptsächlich aus Sonnenkraft - und dies trotz stark gesunkenen Kosten. Diesen Vorwurf erhebt die Schweizerische Energiestiftung. Sie fordert raschere Bewilligungsverfahren und ein Ende der Kürzungen bei Einmalvergütungen.

Neuer Fotovoltaikstrom sei dank Preissenkungen in der Schweiz heute günstiger als jede andere Kraftwerkstechnik. Zu diesem Schluss kommt die Energiestiftung in einer Analyse der Mittelverwendung aus dem Netzzuschlag zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und Gewässersanierungen zwischen 2008 und 2019.

Zusammen mit Windenergie und dem Weiterbetrieb der ökologisch sanierten Wasserkraft bilde die Fotovoltaik eine gute Basis zur raschen und kostengünstigen Erreichung der Pariser Klimaziele. Allerdings werde dies durch Regierung und Parlament blockiert, schreibt die in Zürich ansässige Stiftung, die sich nach eigenen Angaben «für eine intelligente, umwelt- und menschengerechte Energiepolitik» einsetzt.

Während die Reserven im Netzzuschlagsfonds Ende 2018 voraussichtlich eine Milliarde Franken überstiegen, blieben zehntausende Fotovoltaikanlagen durch jahrelange Wartefristen blockiert. Und dies, obwohl neue Solarstromanlagen pro eingesetzten Franken aus dem Netzzuschlag fünf bis fünfzig Mal mehr Strom als alle andere Techniken erbrächten, schreibt die Energiestiftung.

Regierung und Parlament missachteten mit dem Kleinhalten des Fotovoltaikausbaus zudem den Volkswillen, wie er in der Abstimmung über das neue Energiegesetz im Mai 2017 zum Ausdruck gekommen sei. Die Energiestiftung fordert nun von Bundesrat und Parlament, «die Verschwendung von Geldern aus dem Netzzuschlag zu stoppen».

Ausserdem dürfe die Höhe der Einmalvergütungen bis 2023 nicht gekürzt werden; die Kostensenkungen seien ausgereizt. Die Wartefristen für Fotovoltaik-Kleinanlagen müssten zudem unter drei Monate, jene für Grossanlagen unter sechs Monate sinken.

Weiter fordert die Energiestiftung, die Bewilligungsverfahren für Fotovoltaik zu beschleunigen und die Nutzungsrechte im bebauten Raum zu erweitern, etwa auf öffentlichen Infrastrukturen. Und schliesslich sollen Eigenverbrauchsgemeinschaften rechtlich weiter als bisher liberalisiert werden.