EU Waffengesetz spaltet die Offiziere
Die Offiziersgesellschaft (SOG) sagt «Nein» zum EU-Waffengesetz. Damit vertritt sie aber nicht mehr die Meinung aller Mitglieder. Steht eine Spaltung bevor?
Das Wichtigste in Kürze
- Ein «Nein» zum EU-Waffengesetz bringt das Abkommen von Schengen/Dublin in Gefahr.
- Dennoch hat die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG die Nein-Parole beschlossen.
- EU-freundliche Offiziere wollen darum ein Alternativ-Komitee gründen.
Im Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über das EU-Waffenrecht ab. Ein «Nein» könnte einen Ausschluss der Schweiz aus dem Abkommen von Schengen/Dublin zur Folge haben. Das, so fürchten viele, könnte die Schweizer Sicherheitspolitik in eine veritable Krise stürzen.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG allerdings nimmt genau das in Kauf: Sie empfiehlt ein «Nein» zum EU-Waffengesetz.
«Das ist ein No-Go»
Die SOG vertritt die Meinung von rund 22'000 Schweizer Offizieren. Zumindest sollte sie das.
«Das Nein zum Waffengesetz ist auch ein Nein zu Schengen. Das kann ich schlicht nicht nachvollziehen. Dieser Entscheid ist ein absolutes No-Go», sagt Pascal Vuichard, Vize-Präsident der GLP Schweiz. Vuichard ist selber Offizier – und fühlt sich von der SOG, deren Mitglied er ist, so nicht mehr vertreten.
«Den europäischen Informationsaustausch brauchen wir. Er ist einer der zentralen Punkte unserer Sicherheitspolitik. Es geht nicht, dass wir uns mit solchen Entscheiden von der EU abschotten. Im Gegenteil: Wir müssen die Vernetzung mit der EU fördern», betont Vuichard.
Offiziere wollen Alternativkomitee
Das empfohlene «Nein» der SOG stosse auch bei vielen seiner Mit-Offizieren vor allem darum auf Unverständnis, weil die neue Regelung die Armee und die Schweizer Schiesstradition gar nicht betreffe. «Sturmgewehre können nach dem Militärdienst weiterhin direkt übernommen werden», so der Offizier. Darum sei er bis gestern davon ausgegangen, die SOG würde die Ja-Parole fassen.
Weil dem nun aber nicht so war, hat Vuichard beschlossen, ein alternatives Komitee zu gründen: «Es kann nicht sein, dass die SOG die alleinige Deutungshoheit hat. Viele Offiziere befürworten ihre Argumentationslinie nicht mehr. Aber auch sie sollten eine Vertretung nach Aussen haben.»
In den nächsten Wochen will Vuichard darum ein parteiübergreifendes, neues Komitee von Offizieren ins Leben rufen.
«Ja» zum Waffengesetz
Unterstützt wird er laut eigenen Angaben vom ehemaligen Luzerner Nationalrat und Hauptmann Roland Fischer. Auch Parteikollege und Major Rudolf Mohler ist bei der Gründung eines neuen Komitees mit von der Partie. «Wichtig ist, dass wir ein Komitee über alle Parteigrenzen hinweg begründen können», sagt Vuichard. Das neue Komitee werde sich besonders für Sicherheitspolitische Fragen einsetzen.
Als Mitglied der Glarner Offfiziersgesellschaft wird Vuichard allerdings auch nach der Gründung des Alternativ-Komitees der SOG angehören. «Ich werde mich aber auch dort für ein Ja zum Waffengesetz stark machen», betont er.
