Externer Bericht zeigt keine neuen Delikte bei Bieler Dienststelle
Keine neuen strafrechtlich relevanten Vorfälle, aber erhöhter Aufarbeitungsbedarf. Für die Aufarbeitung benötigt die Stadt zusätzliches Personal.
Eine externe Untersuchung hat keine neuen strafrechtlich relevanten Vorfälle bei den Bieler Einwohner- und Spezialdiensten zutage gefördert. Das hat die Stadt Biel am Dienstag bekanntgegeben. Für die Aufarbeitung benötigt die Stadt zusätzliches Personal.
Die Untersuchung einer Anwaltskanzlei zeige klar, dass weder sexualisierte Sprache noch entsprechendes Verhalten zum Alltag der Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste gehörten, schrieb die Bieler Direktion für Soziales und Sicherheit in einer Mitteilung.
Mangelnde Struktur als Ursache
Ursache für die Missstände seien strukturelle und organisatorische Schwächen, teilte die Stadt weiter mit. Der Bericht hob besonders die Überlastung des Bereichs Migration, unklare Regelungen bei der Prioritätensetzung, mangelhaften Schutz vor unbefugtem Zugriff auf Migrations-Dossiers und fehlende Vorgaben für die niederschwelligen Interventionen der Ortspolizei sowie des Patrouillendiensts der Stadt hervor.
Die eingeleiteten Massnahmen wirkten und würden weitergeführt, hiess es weiter. Die Stadt Biel reorganisiert die Dienststelle seit Anfang Jahr und nach wiederkehrenden Problemen umfassend. Diese Reorganisation soll frühestens 2025 abgeschlossen sein.
Finanzielle Unterstützung benötigt
Zur Fortführung dieser Massnahmen benötigt die Stadt Personal. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat deshalb zwei Nachkredite von je zirka einer Million Franken. Dies soll den Betrieb im Jahr 2025 sicherstellen und ermöglichen, die «übermässigen Pendenzen bei der Bearbeitung der Dossiers innerhalb von 12 Monaten abzubauen».
Die Untersuchung der Dienststelle wurde nach der Entdeckung von zwei mutmasslichen strafrechtlichen Vorkommnissen angeordnet. Unter anderem ging es um passive Bestechung und die Einforderung sexueller Dienstleistungen für einen Ausländerausweis.
