Flüchtlingshilfe lehnt 10-Millionen-Initiative der SVP ab
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert die 10-Millionen-Initiative der SVP.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Ein solcher Zuwanderungsstopp sei ein Angriff auf den Flüchtlingsschutz und nicht vereinbar mit europäischem und internationalem Flüchtlingsrecht.
Betroffen seien auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sowie die Abkommen von Schengen und Dublin, die unter anderem die europäische Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich regeln, teilte die SFH am Freitag mit.
Gefluchtete als Zielscheibe?
Dies hätte neben den Konsequenzen für Geflüchtete auch Folgen für Wirtschaft und Wohlstand. Die im Flüchtlingsbereich geforderten Massnahmen seien völlig unverhältnismässig. Sie hätten kaum Auswirkungen auf die Zuwanderung, die in den letzten Jahren nur zu sieben Prozent auf Gefluchtete zurückgehe.
Zu fünf Prozent gehe diese sogar nur auf Schutzsuchende aus der Ukraine zurück, schrieb die SFH. Die Initiative mache Gefluchtete zum Sündenbock und zur Zielscheibe für Diskriminierung und Rassismus, hiess es weiter.
