Bundesrat lehnt SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab
Die Initiative gefährde Wohlstand und Sicherheit der Schweiz und führe gar zu mehr Migration, so der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab.
- Sie laufe Abkommen mit der EU zuwider, was Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde.
- Die Folge wären mehr irreguläre Migration und mehr Asylsuchende.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab und will auch keinen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten. Dies hat er an der heutigen Sitzung des Bundesrats entschieden. Justizminister Beat Jans erläutert vor den Medien die Gründe für das Nein zur SVP-Initiative. «Der Bundesrat teilt das Kernanliegen der Initiative nicht», betont er zu Beginn.
Der Bundesrat warnt, bei Annahme der Initiative drohten verschiedene negative Folgen: Der Wohlstand werde gefährdet, ebenso die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Schweiz. Nicht überraschend hält er auch fest, dass der bilaterale Weg mit der EU grundsätzlich infrage gestellt würde.
Nicht nur auf die Wirtschaft, auch auf das Funktionieren der Gesellschaft befürchtet der Bundesrat negative Auswirkungen. Die Nachhaltigkeitsinitiative fordert, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf unter 10 Millionen Personen zu begrenzen. Nach einer Annahme müssten Bund und Kantone sofort Massnahmen für eine «nachhaltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen.
Mehr statt weniger Migration
Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz nicht länger am Schengen/Dublin-System teilnehmen könnte. Dessen Wegfall führe wohl zu mehr irregulärer Migration – und damit zu einer höheren Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz. Auch die Bekämpfung der Kriminalität werde dadurch erschwert, weil die Schweiz keinen Zugang mehr hätte zur europäischen Fahndungsdatenbank. Damit sei die innere Sicherheit gefährdet, so der Bundesrat.
Weiter argumentiert der Bundesrat, das Kernanliegen der Initiative stehe dem Kampf gegen Arbeits- und Fachkräftemangel im Wege. In verschiedenen Branchen sei die Schweiz auf ausländische Fachkräfte angewiesen. «Wenn Sie kürzlich im Spital waren, wissen Sie: Ohne das Personal aus Deutschland oder Frankreich können sie lange klingeln«, erklärt Bundesrat Jans. «Es kommt niemand.»
Zwar anerkenne der Bundesrat, dass Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden seien. Doch mit der SVP-Initiative müsste die Schweiz Massnahmen ergreifen, die dem Wohlstand schadeten. Sie seien auch nicht vereinbar mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Nachhaltigkeitsinitiative: Kündigung der Personenfreizügigkeit
Sollten dereinst mehr als 10 Millionen Personen in der Schweiz leben, müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dies aber stelle den bilateralen Weg mit der EU infrage.
Denn mit der Kündigung des Abkommens würden die Bilateralen I und damit der privilegierte Zugang zum Binnenmarkt wegfallen. «Dies würde Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel setzen», schreibt der Bundesrat.
Bundesrat setzt auf andere Massnahmen wie Schutzklausel
Um die Herausforderungen durch die Zuwanderung zu begegnen, schlägt der Bundesrat stattdessen andere Massnahmen vor. Mit der EU habe ein wirksames Schutzdispositiv mit Ausnahmen und Absicherungen sowie eine Schutzklausel ausgehandelt werden können. So könne die Schweiz befristete Schutzmassnahmen ergreifen, ohne die Abkommen mit der EU infrage zu stellen.
Mit im Januar 2025 beschlossenen Massnahmen soll das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser ausgeschöpft werden. Auch Massnahmen, um dem zunehmend knappen Wohnungsangebot zu begegnen, seien schon beschlossen. Zusammen mit Kantonen, Städten und Gemeinden will der Bund die Zahl unbegründeter Asylgesuche weiter senken und Missbräuche im Asylbereich verhindern.
