Gegner von EU-Beitritt wollen fusionieren
Drei Schweizer Organisationen gegen den EU-Beitritt wollen fusionieren. Die Arbeitsgruppe des Projekts «PSS – Pro Souveräne Schweiz» leitet Christoph Blocher.
Das Wichtigste in Kürze
- Verschiedene Schweizer Vereinigungen gegen einen EU-Beitritt schliessen sich zusammen.
- Künftig wollen sie unter dem Projekttitel «PSS – Pro Souveräne Schweiz» operieren.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt sowie das Komitee EU-No wollen sich unter dem Projekttitel «PSS – Pro Souveräne Schweiz» zusammenschliessen.
Das haben die Vorstände der drei Vereinigungen beschlossen. Mit dem Zusammenschluss wollen sie ihre Schlagkraft erhöhen, wie einer Mitteilung vom Dienstag zu entnehmen ist.
Ziel sei es, nach der vorläufigen Beerdigung des EU-Rahmenabkommens für zukünftige Angriffe auf die schweizerische Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit gewappnet zu sein. Bedrohungen gegen die souveräne Schweiz sollen erfolgreich abgewehrt werden.
Ressourcen in einer Organisation bündeln
Die Ressourcen sollen in einer neuen, ausserparlamentarischen und parteiunabhängigen Organisation gebündelt werden. Neben der EU-Politik soll auch die «zunehmende Einflussnahme von weiteren internationalen Akteuren sowie die ideologische Unterwanderung der schweizerischen Unabhängigkeit und Sicherheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung» ins Visier genommen werden.
Zudem werde der Erhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität mit Blick auf die aktuelle geopolitische Situation eine wichtige Aufgabe sein. Das erklärte Ziel sei es, die Referendumsfähigkeit sicherzustellen und für Abstimmungskämpfe die finanziellen Mittel bereitzustellen.
Entscheid an Mitgliederversammlung
Über die Fusion der drei Organisationen entscheiden die Mitgliederversammlungen des Komitees EU-No am 24. März, der Auns am 2. April und der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt am 20. Mai.
Eine von den drei Vorständen eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher werde die Statuten und die Gründungsversammlung der neuen Organisation vorbereiten. Diese sei auf den Herbst 2022 geplant.
