Gemeinderat erklärt Berner Mindestlohn-Initiative für gültig
Der Berner Gemeinderat hat die Mindestlohn-Initiative als gültig anerkannt. Laut Stadtregierung entspricht sie dem übergeordneten Recht.
Der Berner Gemeinderat hat die Mindestlohn-Initiative für gültig erklärt. Sie sei mit dem übergeordneten Recht vereinbar, teilte die Stadtregierung am Freitag mit.
Die Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts, mit denen die kommunalen Mindestlohn-Vorschriften der Städte Zürich und Winterthur aufgehoben wurden, seien nicht 1:1 auf die Stadt Bern übertragbar. Zwischen der Rechtslage in den beiden Kantonen bestünden entscheidende Unterschiede.
Vorlage zur Abstimmung im Stadtrat
Die Sozialdirektion wird nun eine Vorlage zuhanden des Stadtrats erarbeiten. Für den Erlass des Mindestlohnreglements ist gemäss Initiativtext das Parlament zuständig. Vors Volk kommt das Begehren nur, falls der Stadtrat die Vorlage ablehnt, ein Gegenvorschlag erarbeitet oder das fakultative Referendum ergriffen wird.
