Genfer Regierungspräsidentin schlägt internationale Konferenz vor
Die Genfer Regierungspräsidentin Nathalie Fontanet schlägt eine internationale Konferenz vor, um die Zukunft von NGOs und multilateralen Organisationen zu diskutieren.
Die Genfer Regierungspräsidentin Nathalie Fontanet hat wegen der gestoppten US-Geldern für humanitäre Hilfe in einem Interview eine Konferenz zur Zukunft des internationalen Genfs vorgeschlagen. Von den «zurückhaltenden Reaktionen» des Bundesrates zeigte sie sich enttäuscht.
Der FDP-Politikerin schwebt eine umfassende Konferenz unter anderem über die Zukunft des Multilateralismus, der internationalen Organisationen und der Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor, wie Fontanet in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte.
«Die Schweiz wäre der ideale Ort, um mit verschiedenen Ländern und Akteuren über diese Fragen nachzudenken», sagte sie. Es sei nicht die Aufgabe eines Kantons oder einer Staatsrätin, sich allein damit zu beschäftigten.
Bundesrat reagiert zurückhaltend auf Vorschlag
Die Reaktionen der Landesregierung seien nicht deckungsgleich mit der Höhe der Herausforderungen für das internationale Genf, so Fontanet. Trotz des «Angriffs auf die Werte», für welche die internationalen Organisationen stünden, habe sie kein Engagement angesichts der «Bedrohungen, die auf dem Mulitlateralismus lasten» festgestellt.
Der internationale Sektor hat in Genf ein beträchtliches Gewicht. 40 internationale Organisationen und 476 NGOs sind im Kanton ansässig. Hinzu kommt das Personal der 183 Staaten, die durch eine ständige Mission vertreten sind.
Auswirkungen der US-Politik auf humanitäre Hilfe
Die US-Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen haben dagegen geklagt.
Der Supreme Court lehnte Anfang März in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, um die Zahlungen freizugeben. Die hatte daraufhin den Supreme Court eingeschaltet.
Der Fall ist damit noch nicht endgültig entschieden. Der Supreme Court verlangte von dem unteren Gericht noch Klarstellungen.
