«Gescheitert»: SVP wettert gegen Asylpolitik von SP-Bundesrat Jans
Die Asylpolitik von SP-Bundesrat Beat Jans kommt bei der SVP nicht gut an. An einer Medienkonferenz spricht die Volkspartei von einem «Versagen».
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP kritisiert an einer Medienkonferenz am Dienstag die Schweizer Asylpolitik.
- Sie sei gescheitert und schade der Bevölkerung, so die Schweizerische Volkspartei.
- Im Kreuzfeuer der SVP steht SP-Bundesrat und Asylminister Beat Jans.
Für die SVP ist die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik gescheitert und schadet der Bevölkerung. Parteiexponenten bekräftigten an einer Medienkonferenz nahe des Bundesasylzentrums Guglera in Giffers FR ihre Vorwürfe gegen den verantwortlichen SP-Bundesrat Beat Jans.
Die Zustände in der einst beschaulichen Freiburger Landgemeinde stünden «sinnbildlich für den herrschenden Asyl-Irrsinn in unserem Land». Das schrieb die SVP in einer Mitteilung zur Medienkonferenz am Dienstag. Das Bundesasylzentrum Guglera sei zu einer «unerträglichen Belastung für die einheimische Bevölkerung» geworden.
EJPD-Vorsteher Beat Jans (SP) führe das «Asylchaos» seiner Vorgängerin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Elisabeth Baume-Schneider, «nahtlos weiter».
Statt zu überlegen, wie Migrationsrouten unterbrochen werden könnten, wolle der Bundesrat den Uno-Migrationspakt unterzeichnen. Statt wieder Grenzkontrollen einzuführen, rechne man im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach, in welcher Turnhalle man noch zusätzliche Betten aufstellen könne.
SVP-Nationalrat wirft Beat Jans «Marketing-Gag» vor
Das sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz an der Medienkonferenz. Er stellte ein Positionspapier der SVP Schweiz mit dem Titel «Bilanz von Bundesrat Jans: 200 Tage Versagen» vor. In diesem Papier steht auch, das von Bundesrat Jans im April angekündigte 24-Stunden-Asylverfahren für Asylsuchende ohne reelle Aussicht auf Asyl dauere weit länger als einen Tag, nämlich mindestens einen Monat. Daher handle es sich bei Jans' Massnahme um einen «reinen Marketing-Gag».
Seit der Einführung dieser 24-Stunden-Regel im Mai seien die Asylgesuche von Menschen aus den Maghreb-Staaten zwar im Vergleich mit den Wintermonaten 2023/24 zurückgegangen, jene vom Mai 2024 aber seien höher als jene vom Vorjahresmonat. Rutz zufolge fehlt es der Schweizer Asylpolitik an einem Konzept und an der Kraft, «die eigenen Regeln durchzusetzen».
Dass die 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende ohne reelle Aussicht auf Asyl mindestens einen Monat dauern sollen, verneinte das EJPD am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Verfahren würden deutlich weniger lange dauern als einen Monat. Im Zeitraum von Mai bis Juni dieses Jahres, also seit der schweizweiten Einführung des 24-Stunden-Verfahrens, habe ein solches im Durchschnitt zwölf Tage gedauert, hiess es weiter.
Im Vorjahreszeitraum seien es 51 Tage gewesen. Dies entspreche einer Reduktion der Verfahrensdauer um über 75 Prozent. Die 24 Stunden hätten sich zudem auf die wesentlichen Verfahrensschritte bezogen, die das Staatssekretariat für Migration (Sem) innerhalb dieser Frist erledige.
Das Departement stehe in ständigem Austausch mit Parteien und Organisationen und berücksichtige deren Vorschläge bei der Erarbeitung von Lösungen. So äusserte sich das EJPD gegenüber Keystone-SDA weiter zu den SVP-Vorwürfen.
