Hohe Zustimmung zu Corona-Gesetz – Schlappe für Kritiker
Die Debatte rund um das Corona-Gesetz war von Demonstrationen und wüsten Beschimpfungen geprägt. Umso spektakulärer ist dessen klare Annahme.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Corona-Gesetz ab.
- Mittlerweile zeichnet sich eine klare Annahme ab.
- Zu den grossen Verlierern des Tages gehören die Massnahmenkritiker.
Die «Luzerner Zeitung» schreibt online zum sich abzeichnenden klaren Ja des Stimmvolkes zum Covid-19-Gesetz: «Es war hitzig, sehr hitzig. So hitzig sogar, dass sich eine Debatte entwickelte, ob der Trumpismus die Schweizer Politik erreicht hat.»
Der Abstimmungskampf über das Covid-19-Gesetz hatte eine hässliche Fratze. Fakten zählten wenig, Emotionen viel. Regierungsräte wurden mit dem Tode bedroht, Vergleiche mit Nazi-Deutschland waren verbreitet.
In Telegram- und Whatsappchats machten Wahlmanipulationsvorwürfe die Runde. Aus Angst vor Krawallen sperrte die Polizei am Sonntag Bundeshaus und Bundesplatz grossräumig ab.
Klare Niederlage für die Massnahmenkritiker
Was für einen Kontrast liefert das Resultat. Es ist unspektakulär und gerade deswegen spektakulär. Über 60 Prozent sagten Ja zum Covid-Gesetz.
Die Zustimmung hat gegenüber der ersten Abstimmung im Juni sogar zugenommen. Das klare Ja ist eine deutliche Niederlage für die Massnahmenkritiker. Diese taten so, als könne man das Virus mit Treicheln verjagen.
Ja, das Covid-Zertifikat ist unschön in einer freiheitlichen Gesellschaft. Ja, sobald es nicht mehr nötig ist, muss es abgeschafft werden. Aber es ist allemal besser, als ganze Wirtschaftszweige herunterzufahren.
SVP steht hinter der Verantwortung
Die Debatte muss konstruktiver geführt werden, als im vergangenen Abstimmungskampf. Vor allem ist es nun an den Gegnern, ihren Beitrag zu leisten. Dies, damit die Spaltung der Gesellschaft, die sie herbeigeredet haben, nicht grösser wird.
Auch die SVP steht hier in der Verantwortung. Sie hat versucht, die Massnahmenkritiker zu umgarnen. Ob sich diese Strategie auszahlt, ist offener denn je.
