Glättli zum Covid-19-Gesetz: «Stille Mehrheit hat gewonnen»
Die Schweiz sagt deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Grünen-Präsident Balthasar Glättli freuts. Die «stille Mehrheit» habe die Abstimmung gewonnen, sagt er.
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Das Wichtigste in Kürze
- Heute wird ein zweites Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt.
- Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist erfreut, fordert jetzt aber Massnahmen.
- Für SP-Co-Chef Wermuth ist das ein Zeichen der Unterstützung für Alain Berset.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Covid-19-Gesetzes können aufatmen. Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli ein sehr gutes Zeichen, wie er im Nau-Interview erzählt.
«Es ist eine Absage einer grossen, ruhigen Mehrheit gegenüber einer sehr gehässigen, mit Fake News und Aufpeitschung geführten Nein-Kampagne», sagt er. «Ich bin froh, hat die vernünftige Mehrheit gewonnen.»
Glättli: Covid-19-Gesetz führt nicht zu Massenüberwachung
Das Argument des Fundaments für eine Massenüberwachung mit dem Covid-19-Gesetz hält er für ungültig. «Alle, die sich mit diesem Argument auseinandergesetzt haben, konnten konstatieren: Das sind mustergültige Lösungen, sowohl das Zertifikat light als auch die Contact-Tracing-App», so Glättli. Das Argument sei bei «denen, die sich auskennen», ins Leere gelaufen.
Es gebe zwar Kritik an das Pandemiemanagement des Bundesrats, sagt der Grüne. «Aber eher in die andere Richtung; nämlich, dass er aus Angst vor diesem Abstimmungsresultat vielleicht mit Massnahmen, die schon länger nötig wären, zugewartet hat.» Die könne er dem Bundesrat auch nicht ersparen, sagt der Zürcher.
Er fordert jetzt Massnahmen, «bevor es dunkel-düster wird an Weihnachten». Einschränkungen für Ungeimpfte sollten verhältnismässig bleiben, fügt Glättli hinzu. Aber sie dürften nicht gleich behandelt werden wie Genesene, Geimpfte oder Getestete.
JSVP-Präsident Trachsel schliesst neues Referendum nicht aus
David Trachsel, Mitglied des Referendumkomitees und JSVP-Präsident, gibt sich geschlagen: «Es ist schon ziemlich klar, das muss man sagen.» Trachsel verlange aber «ein klares Ausstiegsszenario und ein Minimum an Massnahmen». Er wolle ein neues Referendum gegen eine erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes aber nicht ausschliessen, sagt er im Interview.
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Dennoch verzeichnet Trachsel zwei kleine Siege: Mit dem Druck des Referendums hätte der Bundesrat keine einschränkenden Massnahmen ergriffen. «Das zeigt, dass diese Referenden eine positive Wirkung haben», so der JSVP-Präsident.
Ausserdem hätten die Jungen eher Nein zum Gesetz gesagt. «Ich vertrete ja eine Jungpartei. Es war wichtig, dass sie auch eine Stimme erhalten.» Gerade die kostenpflichtigen Tests seien für diese Altersgruppe einen Impfzwang.
SP jubelt für Berset, Mitte und FDP sind erleichtert
Vonseiten SP interpretiert das Präsidium das Ja zum Gesetz als Unterstützung für Alain Bersets Politik. Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, es sei ein «Vertrauensbeweis» für Bund und Parlament: «Das freut mich sehr.»
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Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage müsse die Politik aber ernst nehmen. «Es geht unter anderem darum, dass wir die Gratis-Tests wieder einführen; das war ein Fehlentscheid vom Bundesrat.» Es sei klar, dass weitere Massnahmen auf die Schweiz zukämen, so Wermuth.
Nicht nur die Grünen und die SP sind mit dem Ergebnis zufrieden, sondern auch die Mitte und die FDP. Der Berner Nationalrat Lorenz Hess ist vor allem erleichtert, dass das Resultat klar ausgefallen ist.
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Das Ja sei auch ein Ja zum Covid-Zertifikat, so Thierry Burkart, FDP-Präsident. «Wir hoffen alle, dass wir bald aus dieser Pandemie herauskommen. Und dann kann man selbstverständlich die Massnahmen aufheben.»
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Die Diskussion über das Gesetz sei aber wichtig gewesen, so Burkart. «Aber: In dieser Debatte sind meines Erachtens Linien überschritten worden.» Der FDP-Chef appelliert an die Gegnerinnen und Gegner, das Resultat zu akzeptieren.
