Israel Krieg: Geplante Palästina-Gross-Demo sorgt in Bern für Ärger

In Bern gibt es immer mehr Demonstrationen. Nach Kundgebungen für Palästina und einer Mahnwache für Israel stehen diese Woche schon wieder Veranstaltungen an. Die Polizei ist in diesen Tagen vielbeschäftigt, denn die Stimmung ist wegen des Israel-Kriegs aufgeheizt.

So ist am heutigen Mittwoch erneut eine Israel-Mahnwache geplant. Bei dieser soll mit einer Kinderwagen-Installation auf verschleppte israelische Geiseln im Israel-Krieg hingewiesen werden. Vor allem aber auf den Umstand, dass sich unter den Entführten auch Kinder und Babys befinden.

Kommenden Samstag steht dann in Bern eine nationale Palästina-Demo an – zumindest gingen bei der Stadt einige Gesuche ein. «Wir bemühen uns derzeit, diese Gesuche zu einer Kundgebung zu bündeln. Es laufen Gespräche», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause zur «Berner Zeitung».

Aber: Nause äussert Bedenken über die hohe Frequenz der Demonstrationen: «Irgendwann ist Schluss», sagt er. «Wir können in Bern nicht im Zweitagesrhythmus solche Kundgebungen haben.» Er betont das Recht auf Meinungsäusserung, aber auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem ungestörten Samstag in der Innenstadt.

Nause warnt vor den Folgen von zu häufigen Kundgebungen, wie sie während der Covid-Pandemie zu beobachten waren: «90 Prozent der Leute waren nur noch genervt», so Nause.

Die geplante Samstagsdemonstration könnte durch die vielen verschiedenen Gruppen eine neue Dimension erreichen. Unterstützt wird sie von über einem Dutzend Organisationen.

Darunter die marxistische Gruppe der Funke Schweiz oder die Partei der Arbeit Schweiz. Auch unter den Unterstützern: die BDS-Bewegung, deren Name für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel steht.

Zudem sollen Gruppen aus der Klimabewegung beteiligt sein. Das ist nicht ganz unproblematisch, denn innerhalb der Klimabewegung gibt es unterschiedliche Meinungen zum Israel-Krieg.

Während einige für die Demonstration mobilisieren, distanzieren sich andere. So geschehen bei einem Statement des Klimastreiks Schweiz, die sich von der Position von Fridays for Future International distanziert.

Jonas Kampus, aktives Mitglied des Klimastreiks, bestätigt gegenüber der Zeitung, dass in den Kanälen teilweise auch problematische Inhalte geteilt werden. Diese würden jedoch nicht automatisch die Position des gesamten Streiks repräsentieren und von Administratoren gelöscht.

Auch in der linksextremen Szene ist man sich teils uneinig. So kritisiert der Funke jüngst das Palästina-Flaggen-Verbot der Antifa bei deren Demonstration letzte Woche. Wie auch immer die Konstellation am Ende ausfallen wird, Gefahrenpotential ist auf jeden Fall vorhanden.

Doch die Polizei Bern hat sich bereits vorbereitet. Für den Fall antisemitischer Slogans oder Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen erklärt Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern: «Wir greifen dort ein, wo es zu Straftaten kommt». Ziel sei es, immer eine Eskalation zu verhindern.