Juso fordert mehr Macht oder Rücktritt der SP aus dem Bundesrat

Entweder die Linke hat nach den Bundesratswahlen 2023 drei Sitze oder die SP soll aus dem Bundesrat austreten. Das fordert die Juso an ihrer DV.

Bundesratskandidatin Eva Herzog, Staenderaetin SP-BS, 2. von links, spricht neben Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider, Staenderaetin SP-JU, 2. von rechts, Mathilde Mottet, Vize-Zentralsekretaerin JUSO, links, und Mirjam Hostettmann, Vize-Praesidentin JUSO, rechts, beim Hearing waehrend der Delegiertenversammlung der JUSO, am Samstag, 19. November 2022, in Basel. (KEYSTONE/Peter Klaunzer) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Juso will «mehr Macht» für die Linke im Bundesrat.
Entweder man bekomme drei Sitze, oder man müsse in die Opposition, so der Juso-Präsident.
An der Delegiertenversammlung kam es zudem zu Rochaden in der Parteileitung.

Diese Forderung haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung der Jungpartei am Samstag in Basel gestellt. Die Delegierten folgten damit mit 90 Ja- zu 41 Nein-Stimmen einer Resolution ihrer Geschäftsleitung, wie die Jungpartei am Samstagabend mitteilte.

«Wir wollen mehr Macht oder wir gehen in die Opposition», sagte Nicola Siegrist, Präsident der Juso, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auf das Risiko angesprochen, dass dann die Rechte mehr Sitze im Bundesrat einnehmen könnte, sagte Siegrist, dass die Juso nicht einen Bundesratssitz zu jedem Preis wolle. Die Zauberformel der letzten dreissig Jahren habe ausgedient.

Juso will mehr Perspektiven

In der krisengeschüttelten Welt brauche es eine starke Linke, die sich konsequent positioniere, hiess es in der Mitteilung der Jungpartei weiter. Die Juso forderte ihre Mutterpartei daher auf, Perspektiven zu schaffen, um grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Die Delegierten verneinten am Samstag eine schärfere Resolution, die den Austritt der SP aus dem Bundesrat nicht an Bedingungen geknüpft hätte. Die Juso Schweiz werde ihre Position nun in den Gremien der SP Schweiz zur Debatte bringen.

Bundesrats-Kandidatinnen stellen sich Fragen

Die beiden Bundesratskandidatinnen und Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) haben sich zudem den Fragen der Juso gestellt. Dabei ging es laut Communiqué darum, wie sie als Bundesrätin die aktuelle Situation und die gegebenen Möglichkeiten für eine sozial gerechte Politik nutzen würden.

Schliesslich verabschiedete die Jungpartei die 27-jährige Aargauerin Mia Jenni aus ihrem Vizepräsidium und der Geschäftsleitung. Neu im Vizepräsidium ist die Obwaldnerin Mirjam Hostetmann. In die Geschäftsleitung wurde die Bielerin Léa Dubochet gewählt.