Kantone Bern und Jura besiegeln das Schicksal von Moutier
Am 22. September entscheidet die Bevölkerung der Kantone Bern und Jura, ob Moutier den Kanton wechseln kann.
Die Zukunft der Stadt Moutier wird am 22. September entschieden. Die Stimmberechtigten der Kantone Jura und Bern werden gleichzeitig über das Konkordat abstimmen, das die Modalitäten für den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura festlegt.
Kurz vor dem Urnengang sind vor allem die Befürworterinnen und Befürworter präsent. Für ein Ja warben in den letzten Wochen sowohl die jurassischen und bernischen Behörden als auch die meisten politischen Parteien. Einzig die bernische SVP empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.
Beobachter gehen davon aus, dass das Konkordat in beiden Kantonen angenommen wird. Dann wäre der Weg frei, damit Moutier mit seinen 7200 Einwohnerinnen und Einwohnern am 1. Januar 2026 dem Kanton Jura beitreten kann.
Sollte die Bevölkerung eines Kantons Nein sagen, würde Moutier bernisch bleiben. Dann stünde der Region eine Zeit grosser Spannungen bevor. Dieses Szenario wollen beide Kantone und auch der Bund vermeiden.
Eine grosse Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Die Befürworter des Kantonswechsels sind an einer breiten Mobilisierung interessiert. Sie befürchten, dass eine geringe Wahlbeteiligung das gegnerische Lager stärken würde.
Im Jura drehte sich die Debatte im Vorfeld der Abstimmung vor allem um finanzielle Fragen und um den Platz der Region Pruntrut in einem Kanton Jura mit Moutier. Innerhalb der SVP befürchten einige, dass Moutier die Kantonsfinanzen zusätzlich belasten und den Bezirk Pruntrut benachteiligen würde.
Bis Anfang 2026 werden sich die Kosten des Kantonswechsels auf 13 Millionen Franken belaufen. Dabei handelt es sich grösstenteils um Ausgaben für die Anstellung von Personal. Zudem wird es Mindereinnahmen in Höhe von rund 65 Millionen Franken geben durch die zeitversetzte Anpassung des föderalen Finanzausgleichs.
Am Abstimmungssonntag werden die Blicke natürlich auf das Ergebnis in Moutier gerichtet sein, einer Stadt, die von einer projurassischen Mehrheit regiert wird. Ein Nein würde ein schlechtes Licht auf den Versöhnungsprozess zwischen Separatisten und Berntreuen werfen. Im März 2021 hatte sich Moutier mit 2114 zu 1740 Stimmen für den Kantonswechsel ausgesprochen.
Der Berner Jura hofft, nach dem Ende des Streits um die Kantonszugehörigkeit von Moutier nach vorne schauen zu können. Erste Schritte in Richtung Zukunft hat die Region bereits hinter sich, insbesondere mit den Projekten Grand Chasseral und Avenir Berne romande, die dem französischsprachigen Teil des Kantons einen Impuls verleihen und die welsche Komponente aufwerten sollen.
In 36 Artikeln regelt das Konkordat die wichtigsten Punkte von Moutiers Kantonswechsel, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Schule, Justiz und Gesundheitsversorgung. Das Dokument befasst sich auch mit der Aufteilung der Güter.
Moutier soll sich schon vor dem Kantonswechsel am politischen Leben im Jura beteiligen können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen deshalb an den jurassischen Wahlen Ende 2025 teilnehmen können.
Sobald das Konkordat angenommen ist, wird es Aufgabe der Bundesversammlung sein, die Gebietsänderung zu genehmigen. Das ist eine vor allem formale Entscheidung, an deren Ausgang kein Zweifel besteht. Denn die eidgenössischen Räte werden ein Volksverdikt nicht desavouieren wollen.
Parallel zur Abstimmung über das Konkordat entscheidet das Berner Stimmvolk, ob der Verweis auf den Amtsbezirk Moutier aus der Verfassung gestrichen werden soll. Diese Änderung bietet die Gelegenheit, auf die Unterteilung in Amtsbezirke im gesamten Kanton zu verzichten. Seit 2010 haben sie ohnehin keine Funktion mehr.
Die jurassischen Bürgerinnen und Bürger werden darüber entscheiden, ob sie die Aufhebung von Artikel 139 der Kantonsverfassung akzeptieren. Das ist eine Bedingung des Konkordats.
Der fragliche Artikel dreht sich um die Schaffung eines neuen Kantons, der das Gebiet des Berner Juras und des heutigen Kantons Jura umfasst. Denn mit dem Übertritt von Moutier zum Jura soll die Jurafrage endgültig abgeschlossen sein.
