Keine Anzeige nach Rede von SVP-Kantonsrat in Rapperswil-Jona

Aussagen des Schwyzer SVP-Kantonsrats David Beeler in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag sind von Polizei und Staatsanwaltschaft überprüft worden. Das Ergebnis: Sie sind strafrechtlich nicht relevant. Es gibt keine Anzeige. Die Rede von David Beeler an der Kundgebung der Corona-Massnahmengegner hatte am Wochenende einige Wellen geworfen.

Unter anderem sagte der Kantonsrat, der Bundesrat habe das Land verraten. In der Schweiz herrsche Kriegsrecht. Er behauptete, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen und dass sie Frauen und alte Leute prügeln würden.

Zur Rede gebe es Abklärungen, hatte der Sprecher der St. Galler Kantonspolizei am Montag erklärt. Je nach Ergebnis werde danach die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Inzwischen sind diese Abklärungen abgeschlossen. Aus der gemeinsamen Sichtung und Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden resultiere keine Anzeige. Dies erklärte Polizeisprecher Florian Schneider am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Staatsanwaltschaft sei in der rechtlichen Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Äusserungen nicht strafrechtlich relevant seien. Es heisst weiter: «Auch nicht die potenziellen Ehrverletzungsdelikte, da diese gegen Behörden gerichtet sind und diese nicht Opfer eines Ehrverletzungsdelikts werden können.»