Klimastreik Aktivistin verteidigt Klimanotstand
Ein «Klimanotstand» sei unmöglich, sagen Rechts-Experten. Eine junge Klima-Aktivistin hält daran fest – sonst sei alles zu spät.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Klimastreiks wird immer wieder der «Klimanotstand» gefordert.
- Das sei rechtlich unmöglich, sagen Juristen.
- Aktivisten widersprechen und verteidigen den Begriff.
Der Bundesrat müsse den «Klimanotstand» ausrufen, fordern die streikenden Schüler landauf landab. Eine Forderung, die SP-Nationalrätin Samira Marti auch per Vorstoss dem Bundesrat in die Pendenzenliste schreiben will. Gegenüber Nau sagen aber Rechts-Experten: Ein Klimanotstand ist unmöglich.
«Macht einen richtig hässig!»
Die 21-jährige Julia Hostettler organisiert die Klimastreiks im Kanton Solothurn. Als sie die Argumentation der Rechtsgelehrten sieht, warum ein Klimanotstand ein Unding sei, entfährt es ihr: «Der Vergleich macht einem ja richtig hässig.»
Der «hässig» machende Vergleich stammt von Rechtsprofessor Johannes Reich von der Uni Zürich: Bei der UBS-Rettung sei ein Notstand im juristischen Sinne nötig gewesen, weil die Bank sonst wohl Konkurs gegangen wäre. Das sei aber eine rein juristische Beurteilung des Notstand-Begriffs, so Reich.
Scharfe Kritik am Bundesrat
Klima-Aktivistin Hostettler sagt zu dieser Feststellung: «Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat bereit ist, eine Bank zu retten, aber nicht unsere Zukunft».
Laut Reich liegt ein Notstand vor, wenn unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit droht und die normale Gesetzgebung zu langsam wäre – diese Grundlage dürfte im juristischen Sinn beim Klimawandel nicht erfüllt sein. Aktivistin Hostettler dagegen findet: «Die normale Gesetzgebung genügt ja eben nicht, um den Klimawandel genügend abzubremsen.»
Das zeige das verwässerte CO2-Gesetz. «Wir haben jetzt noch die Chance, etwas zu ändern – es ist eben gerade eine ‹unmittelbare Gefahr›!», so Hostettler. Und schlussfolgert: «Es muss jetzt radikal etwas geändert werden – also ist es ein Notstand.»
Gestern demonstrierten über 50‘000 Menschen für den #Klimaschutz. Drum fordere ich den Bundesrat auf, die Stimme der Strasse zu hören und sofort den Klimanotstand auszurufen. UNTERSCHREIBEN: 👉 https://t.co/LXCat44WQ6
— Samira Marti (@SamiraMarti) February 3, 2019
Jugend fühlt sich überlegen
Generell nehme die Bevölkerung die Klimastreiks sehr ernst, das mache gewissen Leuten Angst. Sie spüre nicht mangelnden Respekt, sondern ein Gefühl von «jetzt haben sie Angst, jetzt fangen sie an zu zittern».
Unmöglicher Klimanotstand? «In zehn Jahren ist es tatsächlich unmöglich – das Klima zu retten.»
