Klimastreik Aktivistin verteidigt Klimanotstand

Der Bundesrat müsse den «Klimanotstand» ausrufen, fordern die streikenden Schüler landauf landab. Eine Forderung, die SP-Nationalrätin Samira Marti auch per Vorstoss dem Bundesrat in die Pendenzenliste schreiben will. Gegenüber Nau sagen aber Rechts-Experten: Ein Klimanotstand ist unmöglich.

Die 21-jährige Julia Hostettler organisiert die Klimastreiks im Kanton Solothurn. Als sie die Argumentation der Rechtsgelehrten sieht, warum ein Klimanotstand ein Unding sei, entfährt es ihr: «Der Vergleich macht einem ja richtig hässig.»

Der «hässig» machende Vergleich stammt von Rechtsprofessor Johannes Reich von der Uni Zürich: Bei der UBS-Rettung sei ein Notstand im juristischen Sinne nötig gewesen, weil die Bank sonst wohl Konkurs gegangen wäre. Das sei aber eine rein juristische Beurteilung des Notstand-Begriffs, so Reich.

Klima-Aktivistin Hostettler sagt zu dieser Feststellung: «Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat bereit ist, eine Bank zu retten, aber nicht unsere Zukunft».

Laut Reich liegt ein Notstand vor, wenn unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit droht und die normale Gesetzgebung zu langsam wäre – diese Grundlage dürfte im juristischen Sinn beim Klimawandel nicht erfüllt sein. Aktivistin Hostettler dagegen findet: «Die normale Gesetzgebung genügt ja eben nicht, um den Klimawandel genügend abzubremsen.»

Das zeige das verwässerte CO2-Gesetz. «Wir haben jetzt noch die Chance, etwas zu ändern – es ist eben gerade eine ‹unmittelbare Gefahr›!», so Hostettler. Und schlussfolgert: «Es muss jetzt radikal etwas geändert werden – also ist es ein Notstand.»

Generell nehme die Bevölkerung die Klimastreiks sehr ernst, das mache gewissen Leuten Angst. Sie spüre nicht mangelnden Respekt, sondern ein Gefühl von «jetzt haben sie Angst, jetzt fangen sie an zu zittern».

Unmöglicher Klimanotstand? «In zehn Jahren ist es tatsächlich unmöglich – das Klima zu retten.»