Franken

Kommission nimmt Vorschlag für Kinder-Betreuungsabzug wieder auf

Keystone-SDA
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Bern,

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist für eine Erhöhung der Abzüge für externe Kinderbetreuung. Damit sollen mehr Mütter auf dem Arbeitsmarkt bleiben.

Kindertagesstätte
An einer Garderobe in einer Kindertagesstätte hängen Winterjacken von Kindern. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Wirtschaftskommission nimmt den Vorschlag für Kinderbetreuungsabzug auf.
  • Gemäss diesem sollen künftig bis 25'000 Franken von den Steuern abgezogen werden können.
  • Dadurch sollen mehr Mütter auf dem Arbeitsmarkt bleiben.

Für die Kinderbetreuung ausserhalb der Familie sollen Eltern künftig bis zu 25'000 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen können. Aktuell liegt dieser Betrag bei 10'100 Franken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will diesen Vorschlag des Bundesrates wieder aufnehmen. Der Nationalrat dürfte im Sommer über die Vorlage entscheiden, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommission will mit ihrem Gesetzesentwurf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dadurch sollen gut ausgebildete Frauen im Arbeitsmarkt bleiben, wenn sie Kinder haben.

Vorübergenende Ausfälle von 10 Millionen

Der höhere Abzug für Kinder-Drittbetreuungskosten würde für den Bund zu vorübergehenden Ausfällen von geschätzt 10 Millionen Franken im Jahr führen. Als Nächstes wird nun der Bundesrat zum Entwurf Stellung beziehen. Den Anstoss zur Vorlage gab Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) mit einer parlamentarischen Initiative.

Den Antrag, auch den allgemeinen Kinderabzug von derzeit 6000 auf 8250 Franken zu erhöhen, lehnte die WAK-N ab. 13 Räte waren dagegen, 10 dafür und einer enthielt sich. Eine Erhöhung dieses Abzuges auf 10'000 Franken hatte das Parlament 2019 beschlossen. Hauptsächlich deswegen sei die Vorlage 2020 an der Urne gescheitert, befand die Mehrheit.

Christa Markwalder
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. - parlament.ch

Sie ist ausserdem der Auffassung, dass die Erhöhung des allgemeinen Abzuges die Vorlage überladen und zu erheblichen Steuerausfällen führen würde. Auch sieht sie keinen positiven Effekt für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Eine Minderheit will dagegen alle Eltern entlasten, nicht nur jene, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen. Sie ist der Auffassung, dass die Steuerausfälle von geschätzt 180 Millionen Franken im Jahr bei der direkten Bundessteuer verkraftbar wären. Eine weitere Minderheit der WAK-N will nicht auf die Vorlage eintreten.

Beim bisher letzten Anlauf für einen höheren Steuerabzug für Kinder-Drittbetreuungskosten wurde im Parlament eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs entschieden. Von dieser von SVP, FDP und CVP durchgeboxten Variante profitierten vor allem Gutverdiener. Das Stimmvolk erteilte der aufgestockten Vorlage im September 2020 eine Abfuhr.

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Finanzminister Ueli Maurer bei einem Interview. - Keystone

Finanzminister Ueli Maurer sagte noch am Abstimmungssonntag, das Resultat überrasche ihn nicht wirklich. Die Vorlage sei vom Parlament wesentlich umgeschrieben worden. Das Resultat sei nicht als Votum gegen Kinder oder gegen Familien zu werten.

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