Auch Bürgerliche kämpfen gegen höhere Kinderabzüge
Ein liberales Komitee lehnt eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs vehement ab. Die geplante Gesetzesänderung würde nicht die gewünschten Ziele erreichen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein liberales Komitee lehnt eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs ab.
- Damit unterstützen sie das Referendum der SP, über welches im September abgestimmt wird.
- Stattdessen hat FDP-Nationalrätin Christa Markwalder eine neue Initiative eingereicht.
Das von der SP ergriffene Referendum zur Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs hat Sympathien über das linke Spektrum hinaus. Am Dienstag hat ein liberales Komitee mit Vertretern von FDP, GLP und jungen Grünliberalen die Vorlage als «Mogelpackung» kritisiert.
Im September vergangenen Jahres hatten National- und Ständerat dem geänderten Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zugestimmt. Am 27. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob die Vorlage dereinst in Kraft treten kann oder nicht.
Gegen allgemeine Kinderabzüge
Ursprünglich wollte der Bundesrat ausschliesslich den Kinderdrittbetreuungsabzug erhöhen. «Darüber haben wir bei den FDP-Frauen sogar gejubelt», sagt Nationalrätin Christa Markwalder im Video-Interview mit Nau.ch
Ziel dieser Massnahme ist es, steuerliche Hindernisse zu beseitigen, sodass Eltern erwerbstätig bleiben.
Eine bürgerliche Mehrheit will aber auch Familien entlasten, die ihre Kinder selber betreuen. Folglich beschloss das Parlament, den allgemeinen Kinderabzug anzuheben. Genau dieser Punkt ist Markwalder ein Dorn im Auge: «Die Anreize für erwerbstätige Eltern werden damit wieder zunichte gemacht.»
Die Regelung führe zu Steuerausfällen, ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv zu verbessern oder den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem würde die Vorlage mit den allgemeinen Kinderabzügen statt den geplanten 10 Millionen Franken jährlich 370 Millionen Franken Kosten verursachen.
Alternative liegt auf dem Tisch
Die gezielte Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung soll aber schnellstmöglich Tatsache werden, betont Markwalder. Während der Sommersession habe sie bereits eine breit abgestützte parlamentarische Initiative eingereicht.
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Auch für Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin, ist klar: «Die konservativen Kräfte im Parlament haben aus der ursprünglichen Idee eine komplett neue Vorlage gemacht.»
Da diese aber nach wievor unter dem selben Namen im Umlauf ist, spricht Bertschy von einer «Mogelpackung». «Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dieser abgeänderten Vorlage schlicht nicht mehr verbessert.»
