Luzerner Komitee droht mit Initiativen gegen Sparwut zu scheitern
Als Antwort auf die Sparmassnahmen der Regierung lanciert ein Komitee drei Initiativen. Alle drohen an der Urne zu scheitern. Lohnt sich dieser Aufwand?
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Das Wichtigste in Kürze
- Drei Luzerner Initiativen der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» kommen zur Abstimmung.
- Die Gesundheits-Initiative wurde bereits an der Urne abgelehnt.
- Die ÖV- und die Bildungs-Initiativen werden von Regierungsrat und Parlament abgelehnt.
Die Luzerner Finanzpolitik sorgt im Kanton schon seit längerem für viel Gesprächsstoff. Opfer der vielen Sparpakete ist so oft die Bildung. So müssen Lehrer etwa mehr arbeiten oder den Schülern werden Zwangsferien verordnet – eine Massnahme, die bei vielen für Kofpschütteln gesorgt hat.
Eine Allianz, drei Initiativen
Als Antwort auf die Sparmassnahmen des Kantons Luzern haben sich nun verschiedene Vereine und Verbände verbündet und gemeinsam gleich für drei Initiativen Unterschriften gesammelt. Bei der Gesundheitsinitiative handelt es sich um einen Vorstoss, der die drei Standorte der Luzerner Spitäler sichern und das Fachpersonal nach einem Verteilschlüssel aufteilen will. Die ÖV-Initiative verlangt, dass der Kanton jährlich 60 Millionen Franken in einen Fonds einbezahlt. Damit sollen künftig ÖV-Projekte finanziert und realisiert werden. Der Regierungsrat hat sich erst kürzlich klar dagegen ausgesprochen. Auch das Parlament sieht dafür keine Notwendigkeit.
Bei der letzten Initiative – der Bildungsinitiative – soll die Grundlage für eine gute Bildung in der kantonalen Verfassung verankern werden. Diese Massnahme findet beim Regierungsrat kein Gehör. Er lehnt die Initiative ab, weil «die Grundanliegen der Initiative sind in weiten Teilen bereits heute erfüllt».
Lohnt sich dieser Aufwand?
«Die Bildungsqualität ist im Moment noch hoch, das stimmt», sagt Urban Sager, Mitglied der «Allianz für Lebensqualität». Aber: «Wir wollen nie mehr Zwangsferien und Sparpacke in der Bildung». Für alle drei Initiativen wurde jeweils ein eigenes Komitee zusammengestellt, Medienkonferenzen organisiert und dafür etliche Stunden Arbeit investiert. Die Gesundheitsinitiative wurde im Juni mit über 72 Prozent abgeschmettert. Darum stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für die ÖV- und Bildungsinitiative lohnt? «Nichts ist jemals vergebens», sagt Urban Sager, «es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und auch bei einer Niederlage an der Urne, werden wir Spuren hinterlassen».
Die Bevölkerung des Kantons Luzern stimmt am 23. September über die ÖV- und Bildungsinitiative ab.
