Moutier BE: Erneut Freispruch vom Vorwurf des Wahlbetrugs
Auch der zweite Prozess um angeblichen Wahlbetrug 2017 zur künftigen Kantonszugehörigkeit von Moutier BE eendet mit einem Freispruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneut kam es bei einem Wahlbetrugs-Prozess in der Moutier-Abstimmung zu einem Freispruch.
- Einer 37-Jährigen wurde vorgeworfen, sie habe 2017 ihre Schriften nach Moutier verlegt.
Auch der zweite Prozess um einem angeblichen Wahlbetrug hat mit einem Freispruch geendet. Ein Einzelrichter kam am Donnerstag zum Schluss, die angeklagte Frau habe nicht betrügen wollen.
Im Fokus stand dabei die kommunale Abstimmung von 2017 zur künftigen Kantonszugehörigkeit von Moutier BE.
Ein Staatsanwalt hatte der 37-Jährigen vorgeworfen, sie habe 2017 ihre Schriften von Valbirse BE zu ihren Eltern nach Moutier verlegt. Dies, obwohl sie ihren Wohnsitz zusammen mit ihrem Freund in Delsberg JU gehabt habe. Im November habe sie die Schriften dann nach Delsberg verlegt.
Auf diese Weise habe sie im Juni 2017 unzulässigerweise an der Abstimmung teilgenommen. In dieser ging es darum, ob das Städtchen Moutier beim Kanton Bern bleiben oder zum Kanton Jura wechseln sollte.
Die Frau habe schlicht und einfach abgestimmt, weil sie das Stimmmaterial erhalten habe: Zu diesem Befund kam hingegen der Einzelrichter. Dies sagte auch die Angeklagte vor Gericht: Da sie das Stimmmaterial erhalten habe, sei sie davon ausgegangen, ihre Stimme abgeben zu können.
Der Staatsanwalt hatte für die Frau eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Busse beantragt. Er fand, die Frau sei sich bewusst gewesen, dass sich ihr Wohnsitz damals nicht in Moutier befunden habe.
Auch vier Verurteilungen
Ein erster Prozess um angeblichen Wahlbetrug rund um die Abstimmung vom Juni 2017 endete am 20. Oktober mit einem Freispruch. Drei weitere sollen vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland noch stattfinden, einer davon mit zwei Angeklagten.
Nach der Abstimmung hatte die Staatsanwaltschaft sechzehn Strafverfahren wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eröffnet. Sechs davon wurden eingestellt, namentlich weil die Verdächtigten nachweisen konnten, dass sie im Juni 2017 in Moutier wohnhaft waren. In vier Fällen akzeptierten Betroffene eine Verurteilung per Strafbefehl.
Annullierte Abstimmung in Moutier
Mit 137 Stimmen Unterschied sprach sich das Stimmvolk von Moutier im Juni 2017 dafür aus, zum Kanton Jura zu wechseln. Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern annullierten später dieses Resultat wegen Unregelmässigkeiten.
