Nationalrat sagt nach Marathondebatte Ja zum Bundesbudget 2025
Der Nationalrat hat das Bundesbudget für 2025 abgesegnet. Zuvor wurde sehr lange darüber diskutiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat genehmigt das Bundesbudget für 2025 mit 120 zu 73 Stimmen.
- SVP, FDP und Die Mitte stimmten mit Ja.
- SP, Grüne und GLP verweigerten die Zustimmung.
Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt. Dieses sieht bedeutende Mehrausgaben für die Armee vor – auf dem Buckel der Auslandshilfe und des Bundespersonals.
Mit 120 zu 73 Stimmen nahm die grosse Kammer den Voranschlag 2025 an. SVP, FDP und Mitte-Partei stimmten mit Ja. SP, Grüne und GLP verweigerten die Zustimmung, weil ihre Anträge in den dreitägigen Beratungen allesamt gescheitert waren.
Aline Trede, Fraktionspräsidentin der Grünen nennt die Erhöhung des Armeebudgets als grossen «Dorn im Auge». Umgekehrt sei das Budget bei der Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen worden: «Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht», so Trede zu Nau.ch
Ein Lichtblick sei immerhin die Aufhebung der Kreditsperre bei Nachtzügen und bei E-Bussen. Hier habe das Parlament nun gegenüber Verkehrsminister Albert Rösti gesagt: «Nein, so nicht!»
Mehr Geld für die Armee und die Bauern
Der Nationalrat zimmerte das Budget auf Basis der Vorarbeiten seiner Finanzkommission. Überraschungen blieben aus. Nur drei Minderheitsanträge und zwei Einzelanträge – die meisten betreffen Details – waren erfolgreich.
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Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats resultierten Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Franken für die Armee. Zudem sollen die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern entgegen der Meinung des Bundesrats nicht gekürzt werden.
FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist zufrieden. Es gelte, die Schuldenbremse einzuhalten und die Armee zu stärken. Die Reduktion bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) mache man nicht mit Freude, aber man müsse eine neue Balance finden im Bundesbudget.
Bei der Auslandshilfe soll gespart werden
Kompensiert werden soll die Armee-Nachrüstung insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-Kürzung bei der Auslandshilfe. Die bürgerliche Mehrheit erachtete dies als tragbar. Die Ratslinke warnte zusammen mit der GLP erfolglos vor den Abstrichen bei der Hilfe im globalen Süden.
Am kommenden Montag ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission verfolgt bei der Kompensation der höheren Armeeausgaben ein anderes Konzept. So will sie bei der Auslandshilfe weniger Geld einsparen als der Nationalrat. Bis Ende der Wintersession muss das Bundesbudget bereinigt sein.
