Nationalrat verschärft Kurs gegenüber Ukraine-Geflüchteten
Der Nationalrat hat eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten beschlossen. Personen aus friedlichen Regionen sollen künftig keinen Schutzstatus mehr erhalten.
Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments will den Schutzstatus S einschränken. Wie «NZZ» berichtet, sollen künftig nur noch Menschen aus Kriegsgebieten Anspruch auf diesen Status haben.
Der Nationalrat folgt damit einem Vorstoss der SVP. Die Mehrheit der Nationalräte argumentiert, dass nicht alle Regionen der Ukraine gleichermassen vom Krieg betroffen seien.
Personen aus friedlichen Gebieten sollen demnach künftig kein Anrecht mehr auf den Schutzstatus S haben.
Kritik von links-grün: Ukraine-Flüchtlinge könnten Schutzstatus verlieren
Die Entscheidung stösst auf Kritik. Wie «SRF» meldet, warnen SP und Grüne vor den Folgen dieser Verschärfung.
Sie argumentieren, dass auch vermeintlich sichere Regionen jederzeit zum Ziel russischer Angriffe werden könnten. Zudem sei die Umsetzung problematisch. Beispielsweise müsse man klar definieren können, welche Regionen denn als sicher oder unsicher gelten – dies sei jedoch fast unmöglich.
Laut «NZZ» argumentiert SVP-Nationalrat Andreas Glarner, dass die Schweiz nur jenen helfen sollte, die wirklich in Gefahr seien.
Auswirkungen auf bestehende Schutzstatus
Die Verschärfung betrifft nicht nur Neuankömmlinge. Wie «SRF» berichtet, könnten auch bereits erteilte S-Status überprüft und gegebenenfalls widerrufen werden.
Laut «NZZ» müsste es bei einer Umsetzung des Beschlusses die Lage in der Ukraine laufend neu beurteilen. Dies sei mit erheblichem Aufwand verbunden.
Experten warnen vor den Folgen. «SRF» zitiert den Migrationsforscher Etienne Piguet: «Eine solche Praxis würde die Schweiz von anderen europäischen Ländern isolieren.»
