Nationalrat wehrt sich gegen schärfere EU-Regeln zum Modellflug

Im 2021 führt die Schweiz die neuen und strengeren EU-Regeln für Drohnen ein. Dazu gehören auch eine Registrierungs- und teilweise eine Schulungspflicht für den Modellflug. Der Nationalrat will die traditionelle Modellfliegerei aber von den Verschärfungen ausnehmen. Er hat am Donnerstag einer Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt – mit 93 zu 79 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass die umfangreichen EU-Vorschriften rein administrativer Natur sind. Die Sicherheit würde durch diese nicht erhöht werden, wie Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) sagte.

Ausnahmen für den traditionellen Modellflug seien angezeigt. Sonst würden grosse Teile des Modellflugs in der Schweiz faktisch einem Vereinszwang unterstellt, was laut der Kommission verfassungswidrig ist. Das bilaterale Luftverkehrsabkommens gebe der Schweiz folgende Möglichkeit: Der Modellflug kann von der Übernahme der EU-Vorschriften für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen ausgenommen werden.

Modellflug sei viel mehr als Hobby und Freizeitaktivität, sagte Fluri. Er biete nicht nur Jugendlichen Zugang zur Fliegerei und Technik, sondern sei auch eine wichtige wirtschaftliche Basis.

In der Schweiz betreiben nach Angaben der Nationalratskommission rund 15'000 Menschen den Modellflugsport. Unfälle mit Schäden oder gar Verletzungen zum Nachteile Dritter seien äusserst selten. Die Schweizer Modellflugvorschriften hätten sich bewährt und seien einfach und praxisorientiert, argumentiert die Kommission.

Eine linke Minderheit wollte dagegen dem Bundesrat folgen und die Motion ablehnen. Aline Trede (Grüne/BE) argumentierte, die Regeln seien verhältnismässig. Aufgrund ähnlicher Technik und ähnlichen Verwendungszwecken von Drohnen und Modellflugzeugen sei es nicht möglich, eine praktikable juristische Trennung vorzunehmen. Zudem sei die Registrierung oder eine Mitgliedschaft in einem Verein eine vergleichsweise tiefe Hürde für das weitere Ausüben der Modellfliegerei.

Laut dem Bundesrat sind die neuen EU-Regeln unumgänglich, um den sicheren Betrieb dieser Luftfahrzeuge weiterhin zu gewährleisten. Die EU könnte zudem bei einer Nichtübernahme ihres Rechts Gegenmassnahmen ergreifen, wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sagte. In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Modellflugverband sei es dem Bundesrat bereits gelungen, die Anforderungen an den Modellflug zu reduzieren.

Auslöser für die verschärfte EU-Verordnung war das gehäufte und störende Auftreten von Drohnen. Diese können von jedermann überall und ohne aviatische Kenntnisse betrieben werden. Ungeachtet der Gewichtslimiten dürfen Drohnen und Modellflieger künftig Menschenmengen nicht überfliegen.