Nationalrat will mit Nationalbankgewinn Schulden abbauen
Der Nationalrat will Nationalbankgewinne dazu verwenden, die Corona-Schulden abzuzahlen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion äusserst knapp angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Nationalbankgewinne für die Tilgung der Corona-Schulden brauchen.
- Die Abstimmung war knapp: Am Ende waren es 95 zu 91 Stimmen.
Mit dem Vorstoss will die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) den Bundesrat beauftragen, den Anteil des Bundes an der ordentlichen Ausschüttung und an den ausserordentlichen Ausschüttungen der SNB so bald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Corona-Schulden zu verwenden, wie Kommissionssprecher Thomas Matter (SVP/ZH) erläuterte.
Dies habe solange zu erfolgen, bis die Schulden wieder auf dem Niveau von vor der Krise liegen.
Ausserordentlichen Massnahmen
Ausserordentliche Zeiten verlangten nach ausserordentlichen Massnahmen, sagte Matter. «Wir müssen damit rechnen, dass die Bundesschulden massiv steigen werden», betonte er. Die Schweiz habe zwar nach wie vor ein AAA-Rating der grossen Agenturen. Sie müsse aber aufpassen, dass sie nicht plötzlich herabgestuft werde.
Es sei höchste Zeit, bei der bevorstehenden «massiven Verschuldung» soweit irgendwie möglich Gegensteuer zu geben. Die Motion ermögliche diesen Weg, als eine von mehreren Massnahmen. Die Mehrheit der WAK sei der Auffassung, dass die Bundesschulden so unter Umgehung der Schuldenbremse wieder auf den Stand von vor der Corona-Krise gebracht werden könnten.
1,3 Milliarden für Corona-Aufarbeitung
Konkret soll ein Betrag von derzeit 1,3 Milliarden Franken jedes Jahr ausschliesslich zum Schuldenabbau verwendet werden. Dies hätte bei den ungebundenen Ausgaben - insbesondere im BFI-Bereich sowie bei der Armee, der Landwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit - Kürzungen in Höhe von 5 Prozent zur Folge.
«Wir wollen die Corona-Schulden nicht auf die Bauern abwälzen oder Forschung verunmöglichen», sagte Franziska Ryser (Grüne/SG), die für die Ablehnung der Motion plädierte. Denn das Geld werde in der Bundeskasse fehlen. Es werde zudem fehlen, um die Schuldenbremse regulär einzuhalten und die Schulden regulär abzubauen. Die Motion würde zu einer Destabilisierung des Finanzhaushaltes führen.
Es gebe Zeiten, in denen man zügig entscheiden und handeln müsse. Das sei zu Beginn der Krise mit den finanziellen Unterstützungen zweifelsohne der Fall gewesen, sagte Ryser. Es gebe aber auch Zeiten, in welchen man mit Entscheidungen zuwarten müsse; in denen man zuerst das Ziel definieren, Routen prüfen und erst dann entscheiden müsse. «An diesem Punkt sind wir jetzt.» Es brauche zuerst eine Gesamtschau um zu wissen, wie hoch der Schuldenberg ausfalle und wie lange es brauche, diesen abzubauen.
Maurer drängt auf rasche Rückzahlung
«Wir haben nicht ewig Zeit», entgegnete Finanzminister Ueli Maurer. Der Finanzhaushalt verlange einen Abbau innerhalb von sechs Jahren. Zudem könne eine nächste, noch unbekannte Krise kommen. Es gehe also nicht, Schulden zu machen und diese dann langsam zurückzuzahlen.
Der Bundesrat werde sich in einer Klausur demnächst mit dieser Frage befassen, sagte Maurer. Besprochen würden das Budget 2021, die Finanzpläne der laufenden Legislatur und es würde eben eine solche Gesamtschau gemacht. Da werde eine Lösung gesucht, wobei das Anliegen der Motion auch eine Option sei. Das Resultat müsse aber abgewartet werden, die Motion sei daher abzulehnen.
Die Motion fällt auch in den Bereich der Finanzpolitik und betrifft damit deren finanzpolitische Diskussionen. Über die Motion muss nun noch der Ständerat befinden.
Die Höhe der Gewinnausschüttung der Nationalbank ist vom Stand der Gewinnausschüttungsreserve abhängig. Es geht aber um mehrere Milliarden Franken. Für 2019 zahlte die Nationalbank 4 Milliarden Franken aus. Das Geld geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.
