Nationalrat beugt sich über Burka-Initiative
Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über die Burka-Initiative. Die vorberatende Kommission empfiehlt der grossen Kammer, sich dagegen auszusprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat befasst sich heute Mittwoch mit der Burka-Initiative.
- Die vorberatende Kommission empfiehlt der grossen Kammer, sich dagegen auszusprechen.
Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über die Burka-Initiative. Die vorberatende Kommission empfiehlt der grossen Kammer, sich dagegen auszusprechen. Damit würde diese dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.
Zur Debatte haben sich 43 Rednerinnen oder Redner angemeldet, fast die Hälfte davon gehört der SVP-Fraktion an.
Das Volksbegehren «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Gegenvorschlag bereinigt
Einen indirekten Gegenvorschlag haben National- und Ständerat in der wegen des Coronavirus abgebrochenen Frühjahrssession bereinigt. Mit diesem soll die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleiben. Allerdings sieht er vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.
Nach der Bereinigung des indirekten Gegenvorschlags kann der Nationalrat nun auch über die Initiative debattieren.
Grüne für Ablehnung
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) führte zu Beginn der Debatte aus, wieso aus Sicht der Mehrheit der staatspolitischen Kommission die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen sei. So würden mit dem schweizweiten Verbot die Kantone in ihrer Kompetenz beschnitten werden, polizeirechtlich eigene Verhüllungsverbote zu beschliessen.
Auch die Menschen würden in ihren Rechten beschnitten, etwa in der Gewissensfreiheit und der Achtungsfreiheit. Auf der anderen Seite gebe es bereits den Tatbestand der Nötigung, der zur Anwendung komme, wenn etwa ein Ehemann seine Frau oder seine Tochter zum Tragen einer Burka oder eines Niqab zwinge. Auch um diese Thematik zu regeln brauche es daher kein schweizweites Verbot.
SVP hinter der Initiative
Barbara Steinemann (SVP/ZH) legte sich für die Initiative ins Zeug. Als die Frauen im Jahr 2016 in einer syrischen Stadt vom IS befreit worden sei, hätten sie ihre Schleier vom Gesicht gerissen. Das sei Freiheit gewesen für sie – und es sei der Beweis dafür, dass diese Frauen sie nicht freiwillig trügen. Burka und Niqab hätten nichts verloren in einer Demokratie
Diese Körperverhüllungen seien ein Zeichen der Abschottung und der Minderwertigkeit der Frauen. Sie raubten Individualität und Bewegungsfreiheit und seien zutiefst menschenverachtend. «Sie führen Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum und begraben alle Werte, welche in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden sind», sagte Steinemann.
In den Voten der Fraktionen kam etwa die Frage auf, wie gross das Problem überhaupt sei, welches die Initiative zu lösen versuche. Es gebe sehr wenig Frauen, die in der Schweiz leben und eine Burka oder einen Niqab tragen, hiess es mehrfach. Dafür Kleiderschriften auf Verfassungsebene festzuschreiben, sei unverhältnismässig.
