Nordkorea Reise von Nationalrat Claude Béglé sorgt für Kritik
Für die Tweets von der Nordkorea Reise erntet der Claude Béglé Kritik. Der Politiker löst damit neue Disziplinierungsmassnahmen für Bundesparlamentarier aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalrat Claude Béglé sorgt mit Nordkorea-Tweets für Aufregung und Kritik.
- Er verteidigt seine positive Sichtweise erneut und fordert Verständnis für Nordkorea.
- Jetzt sind neue Regeln für Auslandreisen von Politikern geplant: Die «Lex Béglé».
Nationalrat Claude Béglé verbringt seine Ferien zurzeit in Nordkorea. Der Waadtländer erstattet munter Bericht über seine Nordkorea Reise. In seinen Tweets äusser sich der CVP-Politiker regelrecht unkritisch gegenüber den Vorgängen im Land von Kim Jong Un. Für diese Aussagen hagelte es Kritik.
Swiss VIP Arrives in #Pyongyang pic.twitter.com/cDxS6XNeum
— Koryo Media (@KoryoMedia) July 16, 2019
Die Amnesty International wirft ihm gar vor, er sei in eine Propaganda-Falle getappt. Selbst die Parteikollegen aus der CVP äussern sich kritisch. Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, distanziert sich von den Aussagen: «Claude Béglé ist der nordkoreanischen Propaganda aufgesessen. Sowohl die CVP als auch ich persönlich haben eine vollkommen andere Auffassung der Situation in Nordkorea.»
«Minimum an Vertrauen» notwendig
Doch damit nicht genug. Der CVP-Nationalrat verteidigt seine Haltung gegenüber Nordkorea auf Facebook.
Béglé ist der Meinung, dass eine kleine Chance für den Prozess des Friedens, der Denuklearisierung und der Wiedervereinigung Koreas bestehe. «Aber um das zu erreichen, muss ein Minimum an Vertrauen vorhanden sein.» Weiter sei es unheimlich wichtig, beide Seiten der Situation zu analysieren. Es müsse versucht werden, über die Klischees und Vorurteile hinauszugehen.
Am Ende seines Facebookposts ist eine Art Danksagung an Herrn Ri Suyong zu finden. Der Herr ist der Vizepräsident des zentralen Ausschusses der kommunistischen Partei. Auch ist er Präsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der obersten Generalversammlung Nordkoreas.
Les salaires sont bas (50 CHF par mois), mais tout est fourni gratuitement par l’Etat: le riz et les principales denrées alimentaires, le logement, la santé, l’éducation. Et ça marche bien mieux qu’on aurait pu l’imaginer. 2/2 pic.twitter.com/ufSr3zDvlC
— Claude Béglé (@ClaudeBegle) July 20, 2019
Nordkorea Reise löst «Lex Béglé» aus
Claude Béglé ist mit seiner Nordkorea Reise nun auch Hauptauslöser für eine verschärfte Disziplinierungsmassnahmen für Bundesparlamentarier. Die «Lex Béglé» getaufte Regelung soll verhindern, dass private Reisen von Parlamentariern einen offiziellen Charakter erhalten. Sonst laufe man immer wieder Gefahr, dass die lokalen Regierungen solche Besuche für Propaganda-Zwecke ausschlachteten.
Béglé ist nicht nur in Sachen Reisen den Politikern in den beiden Büros von National- und Ständerat unangenehm aufgefallen. Er hat auch im vergangenen Jahr ganze sieben Parlamentarische Gruppen gegründet und eintragen lassen. Bei allen amtet er als Präsident und ist vermutlich auch einziges Mitglied.
Gemäss «Tages Anzeiger» soll ab der Wintersession gelten, dass mit solchen Solo-Gruppen Schluss ist und Mitgliederlisten veröffentlicht werden müssen.
