Parlament stimmt Schaffung des Bezirks Moutier zu

Das jurassische Parlament hat am Mittwoch die Vorlage zur Schaffung eines vierten Bezirks angenommen. Damit rückt der Wechsel von Moutier BE in den Kanton Jura einen Schritt näher. Die Vorlage zur Änderung der jurassischen Verfassung über die Schaffung des Bezirks Moutier wurde vom Parlament deutlich mit 57 zu einer Stimme angenommen.

Wenn die Bevölkerung im kommenden November der Verfassungsänderung zustimmt, erhält der Kanton Jura ab dem 1. Januar 2026 einen vierten Bezirk. Dieser besteht einzig aus der Gemeinde Moutier. An diesem Datum wechselt Moutier vom Kanton Bern in den Kanton Jura.

Die Stadt Moutier würde für die jurassischen Parlamentswahlen einen Wahlkreis bilden. Und bei den Wahlen im Herbst 2025 sieben der 60 Parlamentsmitglieder für eine fünfjährige Legislaturperiode wählen. Entsprechend werden die drei anderen Bezirke Delsberg, Pruntrut und Freiberge weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier ins Kantonsparlament entsenden können als bisher.

In einem zweiten Schritt muss der Kanton Jura eine neue Methode zur Verteilung der Parlamentsmandate definieren, um der Rechtsprechung des Bundesgerichts nachzukommen. Moutier wird auf Dauer nicht genügend Einwohnende haben, um einen eigenen Wahlkreis zu bilden. Die Regierung will verschiedene Optionen prüfen, darunter auch die Schaffung eines einzigen Wahlkreises für den gesamten Kanton.