Parlamentskommissionen für Neuregelung von Cannabis
Seit Jahrzehnten ist die Legalisierung von Cannabis Thema. Getan hat sich nur wenig bis gar nichts. Das könnte sich bald ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Parlamentskommissionen sprechen sich für eine umfassende Cannabis-Neuregelung aus.
- Diese beträfe den Anbau, die Produkten, den Handel und Konsum der THC-haltigen Pflanze.
Cannabis soll nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum sollen umfassend neu geregelt werden. Dieser Meinung sind beide zuständigen Parlamentskommissionen. Nun soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Zuerst war die Nationalratskommission dafür. Nun sprach sich auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) für diesen Schritt aus.
Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit ist der Ball wieder bei der SGK-N.
Die Neuregelung ins Rollen gebracht hatte der Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler mit einer parlamentarischen Initiative. Mit dieser fordert er die «Regulierung des Cannabismarkts für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz». Vierzig Mitglieder des Nationalrats aus allen Fraktionen gehören zu den Mitunterzeichnenden der Initiative.
Konkret fordert diese, Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis gesetzlich neu zu regeln. Dies nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF). Dabei soll das Viersäulenmodell der schweizerischen Drogenpolitik berücksichtigt werden.
Staatliche Kontrolle käme Jugendschutz zugute
Das heisst etwa: Die Kontrolle der Produktion und des Handels muss durch staatliche Organe gewährleistet sein – insbesondere betreffend Jugendschutz, Konsumentenschutz und Information. Der medizinische muss vom nichtmedizinischem Markt getrennt werden.
Ziel ist es, den Schwarzmarkt durch die Aufhebung der Prohibition auszutrocknen, wie es im Initiativtext heisst. Stattdessen sollen Regeln zur Besteuerung und Bewerbung sowie zum Anbau für den persönlichen Gebrauch von Cannabis etabliert werden.
