Pilatus informierte EDA bei Saudi Arabien Auftrag nicht
Saudi-Arabien führt einen Luftkrieg im Jemen: Zivile Opfer sind keine Seltenheit. Die Pilatus AG hat die Luftwaffe unterstützt – ohne das EDA zu informieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pilatus AG in Stans NW unterstützt die Royal Saudi Air Force in der Logistik.
- Dabei könnte die Meldepflicht des Söldnergesetzes verletzt worden sein.
Der Flugzeugbauer Pilatus aus Stans NW verkündete im Geschäftsbericht 2017 einen Supportvertrag mit der Royal Saudi Air Force. Das Engagement in Riad wurde intensiviert.
Im Land ist die Lage jedoch prekär: Saudi-Arabien steht nicht nur wegen der Ermordung des Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi unter Druck. Seit 2015 führt die saudiarabische Luftwaffe einen unerbittlichen und blutigen Luftkrieg im Bürgerkriegs-Land Jemen.
Meldepflicht verletzt?
Alleine die Zusammenarbeit wirft die kritische Frage auf, ob die Aktivitäten von Pilatus eine Verantwortlichkeit im Konflikt darstellen. Des Weiteren ergeben Recherchen des «Tages-Anzeiger», dass das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht über die Kooperation informiert worden war. Dies könnte gegen die Meldepflicht des Söldnergesetzes verstossen.
Das Prinzip der Schweizer Aussenpolitik, die Neutralität, könnte damit verletzt worden sein. Das EDA sei «erst vor kurzem aufgrund eigener Abklärungen» über das Tun von Pilatus informiert worden, sagt ein Sprecher.
Eine Widerhandlung gegen die Meldepflicht kann mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.
«Logistische Unterstützung von Streitkräften»
Weiter lassen die Bundesbehörden verlauten: «Es handelt sich um die logistische Unterstützung von Streitkräften. Ausbildungsdienstleistungen werden gemäss den vorliegenden Informationen hingegen nicht erbracht.» Das EDA hat ein Verfahren zum Fall eingeleitet.
Die Politik ist über das Vorgehen der Pilatus nicht erfreut. Es wird eine gründliche Aufklärung bis hin zu einem Stopp der Tätigkeiten des Flugzeugherstellers in Saudi-Arabien gefordert.
