Piratenpartei ergreift Referendum gegen E-ID
Die Piratenpartei und Bewegung Mass-Voll haben gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen.
Auch die Piratenpartei hat gegen die Einführung der E-ID das Referendum ergriffen – nach der Bewegung Mass-Voll. Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass befördere die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten, weil es ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen schütze, wird argumentiert.
Das geplante Gesetz gebe auch die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren und dann Profit daraus schlagen könnten. Damit unterlaufe das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährde ihre demokratischen Freiheiten, heisst es in einer Mitteilung der Piratenpartei vom Freitag.
Referendum gemeldet: Der Kampf beginnt
Der Bundeskanzlei gemeldet wurde das Referendum am 5. Januar, die Unterschriftensammlung begann am Freitag. Bis zum 19. April müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Am Donnerstag hatte bereits die Bewegung Mass-Voll das Referendum gegen die Einführung der E-ID ergriffen.
