Politologen sehen AHV-Zahlenchaos als «Knackpunkt» in BVG-Kampagne

Der Absturz der Pensionskassenreform an der Urne hat für das Forschungsinstitut gfs.bern verschiedene Gründe. Der «Knackpunkt» während des Abstimmungskampfs sei aber das Bekanntwerden des AHV-Rechnungsfehlers gewesen.

Die Dynamik sei dadurch «entscheidend verändert» worden, schrieb gfs.bern in einer online publizierten Analyse.

«Der für Behördenvorlagen zentrale Vertrauensbonus von Bundesrat, Wirtschaft und der Mehrheit des Parlaments wurde durch das Bekanntwerden der falschen Zahlen der AHV-Prognosen untergraben.»

Schon seit Beginn der Abstimmungskampagnen haben die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage insbesondere im linken Lager die offiziellen Zahlen herausgefordert, wie das Forschungsinstitut schreibt.

So sei der Eindruck eines Zahlensalats für sämtliche Bereiche der Altersvorsorge entstanden. Nach dem AHV-Rechnungsfehler sei «ein nicht zuletzt durch die Medien befeuertes Klima der Verunsicherung» entstanden.

Als weitere Gründe für das klare Nein nannten Expertinnen und Experten am Sonntag die Komplexität und die Intransparenz der BVG-Vorlage.

«Die Auswirkungen im Einzelfall waren schwer nachvollziehbar», so gfs.bern. Viele Stimmberechtigte hätten in diesem Zweifelsfall ein Nein an der Urne eingelegt.

Die rund 32 Prozent Ja-Stimmen für die Revision der beruflichen Vorsorge entsprechen laut gfs.bern dem dritttiefsten Wert eines Referendums seit dem Jahr 2010 – dem letzten Versuch, den Mindestumwandlungssatz anzupassen.

Damals wurde die Vorlage mit 27 Prozent Ja-Stimmen versenkt. Noch tiefer war die Zustimmung einzig zur Managed-Care-Vorlage.