Recycling-Stellen filmen wegen Abfall-Sündern mit
Immer mehr Entsorgungsstellen in der Schweiz werden videoüberwacht – wegen Abfall-Sündern. Ein Datenschutzexperte warnt vor einem «Überwachungsstaat».
Das Wichtigste in Kürze
- An etlichen Entsorgungsstellen in der Schweiz wird per Video überwacht.
- Begründet wird dies vor allem mit unsachgemässer Entsorgung.
- Es gibt Kritik: Die Stadt Bern hält Videoüberwachung für «unverhältnismässig».
Wer entsorgen will, dem wird je nach Ort auf die Finger geschaut. So hängt beispielsweise in der Migros der Mall of Switzerland eine Videokamera. Was steckt dahinter?
Die Mall of Switzerland erklärt, dass ein sauberes Areal wichtig sei. Das Problem: «Generell beobachten wir auf unserem Areal eine Zunahme von nicht gesetz- und zweckmässigen Abfallentsorgungen.»
Die Abfallsünder würden mit einer «sehr hohen Aufklärungsquote» verfolgt. Bei gravierenden Verstössen würden gar Anzeigen erstattet.
Videoüberwachung ist jedoch nicht nur hier der Fall. Sie komme an Entsorgungsstellen in ihren Filialen «punktuell» vor, so die Migros auf Anfrage.
Auch an den Entsorgungsstellen in Steinmaur ZH, Kollbrun und Richterswil ZH sind Kameras angebracht.
Kritik gibt es hingegen von der Stadt Bern, wo dies nicht infrage kommt. «Das wäre nicht verhältnismässig», begründet Mediensprecher Lorenzo Bonati.
In einem Punkt ist man sich aber einig: Ein Problem mit Abfallsündern besteht – auch hier.
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Datenschutzexperte: «Kann Beitrag zu Überwachungsstaat leisten»
Die Stadt Bern findet also, man schiesst mit der Videoüberwachung über das Ziel hinaus. Und auch Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Martin Steiger warnt, dass dies in Einkaufszentren heikel sein kann.
«Videoüberwachung in einem privaten Einkaufszentrum kann einen Beitrag zum Überwachungsstaat leisten», kritisiert er. Es hänge davon ab, wie die Videoüberwachung umgesetzt werde. Und: Ob Polizei und andere Behörden Zugriff auf die Aufnahmen haben.
Grundsätzlich könne es sinnvoll sein, Videoüberwachung an Entsorgungsstellen gegen «Abfallsünder» und Vandalismus einzusetzen. Doch: «Betroffene Personen vor Ort müssen erkennen können, dass sie überwacht werden», so der Datenschutz-Experte.
Noch wichtiger: «In einem privaten Einkaufszentrum sollte es in vielen Fällen möglich sein, die Aufnahmen nach 24 Stunden zu löschen», so Steiger.
Einzelne Aufnahmen könnten dann etwa für eine Strafanzeige länger aufbewahrt werden. In jedem Fall müssten die Aufnahmen aber sicher gespeichert werden. Zudem dürften nur ausgewählte Personen auf die Aufnahmen zugreifen.
Steiger fasst zusammen: «Bei einer datensparsamen Umsetzung ist der mögliche Beitrag an den Überwachungsstaat gering.»
Neues Gesetz kommt
Allzu lange dürfen Einkaufszentren und Filialen nicht mehr so überwachen wie heute. Steiger verweist auf das neue Datenschutzgesetz, welches ab dem 1. September 2023 gilt. «Es genügt dann nicht mehr, ein Bild mit einem Kamerasymbol aufzuhängen.»
So müsse künftig die Identität des Verantwortlichen sowie dessen Kontaktdaten ersichtlich sein.
