Referendum gegen Covid-Gesetz mit 90'000 Unterschriften eingereicht
Gegen das Covid-19-Gesetz wird weiterhin gekämpft. Ein Verein reichte 90'000 Unterschriften für ein Referendum ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz wurde eingereicht.
- 90'000 Unterschriften wurden dabei gesammelt.
Der Verein «Freunde der Verfassung» hat am Dienstag das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Es seien knapp 90'000 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Sprecher des Vereins, Christoph Pfluger.
Das Referendum will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft.
Dieses Gesetz sei unnötig, finden die Urheber des Referendums. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.
Keine verkürzte Medikamentenprüfung
Ein Kernelement des Covid-19-Gesetzes sei die verkürzte Prüfung neuer Medikamente, sagte Christoph Pfluger am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der deutliche Erfolg des Referendums sei eine unmissverständliche Aufforderung an die Behörden. Diese sollen die Impfkampagne mit grösster Vorsicht durchführen oder gar ein Moratorium erlassen. Das, bis zuverlässigere Daten über die Wirkung der Impfstoffe vorlägen.
Zur Verhinderung von Hospitalisationen oder Todesfällen von Risikogruppen lieferten Tests des Pfizer-Biontech-Vakzins keine ausreichenden Daten.
Rund tausend Mitglieder
Laut seinem Sprecher Pfluger zählt der Ende Juli 2020 gegründete Verein «Freunde der Verfassung» rund tausend Mitglieder. Hunderte von Sammlerinnen und Sammlern hätten sich am Referendum beteiligt, sagte er am Dienstag.
«Sie liessen sich von den Hindernissen, der Polarisierung der Gesellschaft, den Schutzvorschriften und wiederholten Behinderungen durch die Polizei nicht beirren.» Das Engagement zeige, dass die «Sorge um die Grundrechte» tief liege und zu ausserordentlichen Leistungen motiviere.
Das Stimmvolk habe jetzt Gelegenheit, sich zu äussern. Sollen die direkt-demokratischen Rechte dem Pandemie-Management geopfert werden?
Tatsächlich könnte die Abstimmung voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.
